Wie autoritäre Länder Überwachungstechnik aus China einsetzen

Inhaltsverzeichnis

Trotz der Beteuerungen von Präsident Biden auf der jüngsten Tagung der Vereinten Nationen, dass die USA selbst keinen neuen Kalten Krieg anstreben, braut sich ein solcher zwischen den Autokratien und Demokratien der Welt aktuell zusammen. Dabei spielt Überwachungstechnik eine wichtige Rolle – und die kommt vor allem aus China.

Ende letzter Woche haben der Iran, die Türkei, Myanmar und eine Handvoll weiterer Länder Schritte unternommen, um Vollmitglieder der sogenannten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ, auf Englisch: SCO) zu werden, einer wirtschaftlichen wie politischen Allianz, die von den autoritären Regimen Chinas und Russlands angeführt wird.

Die 2001 gegründete Gemeinschaft hat sich schnell zu einer der wichtigsten Kräfte in der Weltpolitik entwickelt und bereits angedeutet, dass Technologie ein wichtiger Bestandteil ihrer strategischen Zukunft ist. Obwohl sich die SOZ vor allem auf die regionale Entwicklung konzentriert, z. B. auf Eisenbahnlinien und Handelsabkommen, ist sie ein wichtiger Akteur bei der Verbreitung von Technik zur sozialen Kontrolle, die von Politikexperten als "digitaler Autoritarismus" bezeichnet wird.

Digitale Menschenrechtsverletzungen

Nach dem Vorbild Chinas zeigen Untersuchungen, dass die Mehrheit der SOZ-Mitgliedsländer sowie andere autoritäre Staaten, die sich in ihrem Dunstkreis befinden, schnell zu mehr digitalen Menschenrechtsverletzungen tendieren, indem sie die technische Massenüberwachung der Bürger, Zensur im Internet sowie eine Kontrolle der individuellen Meinungsäußerung ausweiten, bei der Kollege Computer hilft.

Natürlich setzen auch Demokratien in großem Umfang Überwachungstechnik ein. Die Vereinigten Staaten sind eines Länder, die etwa massiv Kameraüberwachung einsetzen, die ironischerweise vor allem aus China kommt. Doch die technologischen Handelsbeziehungen zwischen autoritären Ländern überall auf der Welt – sowohl zwischen den Mitgliedern der OSZE als auch ihren Verbündeten – vertiefen sich zusehends. Und: Diese Staaten haben begonnen, jeweils ähnliche Spielregeln für eine digital gestützte soziale Kontrolle zu nutzen. Sie schreiben voneinander ab.

Vor vier Jahren konzentrierte sich Freedom House, eine gemeinnützige Forschungs- und Interessensgruppe für globale Demokratie, auf den "Aufstieg des digitalen Autoritarismus". Damals erschien ihr Jahresbericht über den Zustand der Freiheit im Internet für das Jahr 2018. In dem Bericht heißt es: "Digitaler Autoritarismus wird als eine Möglichkeit für Regierungen begriffen, ihre Bürgerinnen und Bürger durch Technologie zu kontrollieren – und stellt das Konzept des Internet als Motor der menschlichen Freiheit auf den Kopf." Tatsächlich stellt das auch die amerikanische Regierung mittlerweile so da – und nennt als Hauptakteur China.

Mehr soziale Kontrolle

Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Regierungssystemen und dem jeweiligen Stand der digitalen Rechte, wobei autoritäre Regime eher als demokratische Regime dazu neigen, Technologie als weiteren Bereich für die soziale Kontrolle zu nutzen.

Die Forscher von Freedom House haben sich bemüht, dieses Phänomen in ihren Jahresberichten zu quantifizieren, indem sie die Länder nach einer Reihe von Faktoren bewerteten, darunter dem Schutz der Privatsphäre, der Zensur und den Hindernissen, den es für einen freien Internetzugang jeweils gibt. Weltweit sind die Werte elf Jahren in Folge gesunken, was bedeutet, dass sich die Welt im Allgemeinen von einem Internet entfernt, das die digitalen Rechte der Nutzer schützt. Keines der nicht-demokratischen Länder wurde von Freedom House als eines mit "freiem" Internet eingestuft, während alle demokratischen Länder entweder als "frei" oder "teilweise frei" bewertet wurden.

Alle acht derzeitigen Mitglieder der SOZ – China, Russland, Tadschikistan, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan, Indien und Pakistan – schneiden durchweg schlecht ab. Ihre Werte sind in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich 10 Punkte gefallen. China belegte im letzten Jahr den letzten Platz auf der Berichtskarte von Freedom House – wie jedes Jahr seit 2014. Und der Iran, der noch kein Vollmitglied der SOZ ist, belegte gar den vorletzten Platz. Es ist kein Zufall, dass sich dessen wirtschaftlichen Beziehungen zu China in den letzten Jahren intensiviert haben – und der Iran einer von vielen begeisterten Nutzern der digitalen Überwachungstechnologie der Supermacht ist.

Strategischer Export des Autoritarismus?

Experten im Westen sind sich uneinig darüber, ob China wirklich strategisch "Autoritarismus exportiert" oder ob US-Propagandisten und andere China feindlich gesinnte Beobachter die chinesische Technologievorherrschaft verteufelt haben, während sie ihre eigene steigende Nachfrage nach Überwachungstechnologien ignorieren. MIT Technology Review hat bereits darüber berichtet, wie sich eine Initiative des Justizministeriums, die chinesische Spione ausfindig machen sollte, zu einem großen Schlamassel entwickelt hat. Andere Untersuchungen weisen hingegen auf eine starke Nachfrage nach chinesischer Überwachungstechnologie in Ländern mit hoher Kriminalitätsrate hin – unabhängig davon, ob es sich um Demokratien handelt oder nicht.

Es ist jedoch eine weitgehend akzeptierte Tatsache, dass der chinesische Staat über die SOZ und die sogenannte Belt and Road Initiative (BRI, "Neue Seidenstraße"), sein wichtigstes außenpolitisches Unternehmen, das die Entwicklung der Infrastruktur in über 140 Ländern offerieren soll. Staatsnahe Unternehmen versorgen andere Länder mit Sicherheits- und Überwachungstechnologie sowie mit Infrastruktur wie Straßenbautechnik und 5G-Netzen.

Chinas Einfluss auf den digitalen Autoritarismus kann kaum überschätzt werden. Seine öffentlichen und privaten Social-Credit-Programme, die erstmals 2014 angekündigt wurden, sammeln und aggregieren Daten über die Einkäufe, Verkehrsverstöße und sozialen Aktivitäten der Menschen. Und die chinesischen Städte sind die am stärksten überwachten der Welt, mit mehr Kameras pro Quadratkilometer als irgendwo sonst. Diese Kameras sind häufig mit Gesichtserkennung und visueller Computeranalyse ausgestattet, was die Überwachung für die Kommunistische Partei erleichtern soll.

Von der Eisenbahn bis zum Überwachungsrechner

Die größten Projekte der SOZ werden in der Regel von China geleitet und finanziert; dazu gehören die transafghanische Eisenbahnlinie, die Usbekistan mit Pakistan verbindet, eine digitale Handelsplattform in Chongqing und gemeinsame Militärübungen. Aber es hat auch Initiativen wie das Programm "Thousand Cities Strategic Algorithms" gefördert, das Zentralregierungen ermutigt, große Datenmengen zur Entscheidungsfindung zu nutzen. Zwischen Januar und August dieses Jahres stieg der chinesische Handel mit den SOZ-Ländern um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Ein großer Teil dieses Volumens entfiel auf chinesische Exporte elektronischer Komponenten, einschließlich Datenverarbeitungstechnologien.

Erst letzte Woche trafen sich die Mitglieder der SOZ sowie ein Dutzend weiterer Staaten, die der Gruppe in unterschiedlichem Maße verbunden sind – und weitere Länder bekundeten ihr Interesse an einem formellen Beitritt zur Gruppe. Vor allem die Türkei möchte als erstes NATO-Land der SOZ vollständig beitreten.

Außerhalb der SOZ kündigte das autokratische Regime Venezuelas 2017 einen "intelligenten Ausweis" für seine Bürger an, der mit Hilfe des chinesischen Telekommunikationsunternehmens ZTE Informationen über Beschäftigung, Wahlen und medizinische Versorgung zusammenfasst. Und Huawei, ein weiteres chinesisches Telekommunikationsunternehmen, verfügt laut Jahresbericht 2021 über ein globales Netzwerk von 700 Orten mit seiner hauseigenen Smart-City-Technologie. Das ist ein Anstieg gegenüber 2015, als das Unternehmen etwa 150 internationale Verträge mit Städten hatte.

Auch die USA spielen mit

Auch Demokratien sind in den digitalen Autoritarismus verwickelt. Die USA verfügen über ein beeindruckendes Überwachungssystem, das tatsächlich oft auf chinesischer Technologie basiert. Eine aktuelle Studie der Branchenforschungsgruppe Top10VPN ergab, dass über 700.000 US-Kameranetzwerke von den chinesischen Unternehmen Hikvision und Dahua betrieben werden.

US-Unternehmen stützen auch einen Großteil der Industrie für digitalen Autoritarismus und sind Schlüsselakteure in komplexen Lieferketten, was eine Isolierung autoritärer Staaten oder auch nur eine Rechenschaftspflicht erschwert. So betreibt Intel beispielsweise angeblich Server für Tiandy, ein chinesisches Unternehmen, das für die Entwicklung von Hardware bekannt ist, die Berichten zufolge bei Folterungen eingesetzt wird. Der digitale Autoritarismus geht über Software und Hardware hinaus. Im weiteren Sinne geht es darum, wie der Staat die Technologie nutzen kann, um seine Kontrolle über die Bürger zu verstärken.

Von staatlichen Akteuren verursachte Internet-Blackouts zum Beispiel haben in den letzten zehn Jahren jedes Jahr zugenommen. Die Fähigkeit eines Staates, das Internet abzuschalten, ist an das Ausmaß seines Eigentums an der Internet-Infrastruktur gebunden, ein Markenzeichen autoritärer Regime wie China und Russland. Und je wichtiger das Internet für alle Lebensbereiche wird, desto mehr können solche Blackouts zur Destabilisierung und zum Schaden der Menschen beitragen.

Bei Demonstrationen: Internet abschalten

Anfang des Jahres, als regierungsfeindliche Proteste Kasachstan, ein SOZ-Mitglied, erschütterten, schaltete der Staat das Internet fünf Tage lang fast vollständig ab. Während dieser Zeit rückten russische Truppen in Großstädte ein, um die Proteste zu unterdrücken. Der Blackout kostete das Land mehr als 400 Millionen Dollar und führte zur Unterbrechung wichtiger Dienste.

Zu den weiteren Taktiken gehören Modelle für die Nutzung von "Data Fusion" und Künstlicher Intelligenz zur Verarbeitung von Überwachungsdaten. Während des letztjährigen SOZ-Gipfels veranstalteten chinesische Vertreter eine Podiumsdiskussion über die strategischen "Algorithmen der Tausend Städte", in der den Zuhörern erklärt wurde, wie ein "nationales Datengehirn" entwickelt werden kann, das verschiedene Formen von Finanzdaten integriert und Künstliche Intelligenz einsetzt, um sie zu analysieren und sinnvoll zu nutzen. Laut der SCO-Website führen 50 Länder "Gespräche" mit der Initiative Thousand Cities Strategic Algorithms.

In diesem Zusammenhang verbreitet sich der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien weltweit, und auch die Investitionen in fortschrittliche Bildverarbeitung, die dabei helfen kann, aus Kamerabildern sinnvolle Daten abzulesen, haben zugenommen, insbesondere in Russland. In seiner Rede auf dem SOZ-Gipfel vergangene Woche ging der chinesische Präsident Xi Jinping so weit, die globale Mentalität des Kalten Krieges und die zunehmend protektionistische Haltung gegenüber dem Handel anzuerkennen. Xi drängte darauf, dass Kooperationsabkommen "in Bereichen wie Handel und Investitionen, Aufbau von Infrastruktur, Schutz von Lieferketten, wissenschaftlichen und technologischen Innovationn und Künstliche Intelligenz" im Rahmen des Gipfels verabschiedet werden.

In der chinesischen Umlaufbahn

Seine Lösung? Mehr Nationen in die chinesische Umlaufbahn bringen. Während er sich für die Werte des Friedens und des Multilateralismus einsetzte, forderte er "eine engere SOZ-Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft".

Diese Zukunft beginnt bereits, Gestalt anzunehmen. Auf dem diesjährigen Treffen kündigte China offiziell ein neues Bildungsprogramm an, das "China-SCO Institute of Economic and Trade" an der Universität Qingdao, das im Januar begann und Studenten in SOZ- und BRI-Staaten in Themen wie wirtschaftliche Entwicklung und dem digitalen Handel schulen wird. (Dieses Programm baut auf früheren Schulungen auf, die China mit BRI-Ländern zum Management digitaler Medien durchgeführt hat.)

Da Länder mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz – wie der Iran, die Türkei, Weißrussland und Myanmar – ihre Volkswirtschaften enger in die von China und Russland geführte SOZ integrieren, ist der digitale Autoritarismus reif für eine weitaus größere Ausbreitung und weitreichende Schäden bei den Menschen. Und es gibt wenig, was das weitere Wachstum dieses heiklen und zunehmend globalen Netzes aufhalten könnte.

(bsc)