Apple fordert von US Supreme Court Aufhebung einer Epic Games-Anordnung

Apple hat im jahrelangen Kartellstreit mit Spiele-Entwickler Epic Games am Donnerstag den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, eine Anordnung unterer Instanzen aufzuheben, die Änderungen an seinen App Store-Regeln verlangt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Apple argumentierte demnach am Donnerstag, dass die Anordnungen unterer Gerichtsinstanzen gegen die US-Verfassung verstoßen, weil sie die Befugnisse eines Bundesrichters überschreiten. Laut Apple habe sich der Bundesrichter auf einen Fall gestützt, der von einem einzelnen Entwickler – und nicht von einer breiteren Gruppe von Entwicklern – vorgebracht wurde, um ein landesweites Verbot zu rechtfertigen, ohne zu beweisen, dass das landesweite Verbot notwendig war, um den Schaden zu beheben, der Epic entstanden ist.

"Dieser Ansatz untergräbt die verfassungsmäßigen Beschränkungen der Befugnisse der Bundesgerichte und würde, sofern er nicht von diesem Gericht korrigiert wird, allgemeine Unterlassungsverfügungen zum Standard-Rechtsmittel in Fällen machen, in denen ein einzelner Kläger eine allgemein gültige Politik angreift", schrieb Apple in seiner Eingabe an den Obersten Gerichtshof der USA.

Jahrelanger Rechtsstreit

Apple und der "Fortnite"-Entwickler Epic Games befinden sich seit drei Jahren in einem erbitterten Rechtsstreit um mögliche Wettbewerbsverzerrungen im App Store. Epic Games ist der Ansicht, das Apples Anforderung an Entwickler, Software über den App Store zu vertreiben, in dem Apple bis zu 30 Prozent Provisionen für In-App-Zahlungen auf iPhones und anderen Geräten erhebt, gegen US-Kartellvorschriften verstößt und klagte.

Im Jahr 2021 griff Epic Games zu einem Trick: An den App-Prüfern vorbei wurde eine Version von "Fortnite" durchgeschleust, mit der Nutzer virtuelle Artikel auch an Apple vorbei kaufen konnten. Apple warf "Fortnite" wegen des Regel-Verstoßes aus dem App Store. Seither ist das Spiel auf der Plattform über den App Store nicht mehr zu haben, nur über Gaming-Streaming-Dienste kann auf dem iPhone weiter gezockt werden.

Epic warf Apple nach dem Rauswurf unfairen Wettbewerb vor, verlor aber in den meisten Punkten vor einem US-Bundesgericht. Zugleich beließ das Berufungsgericht aber eine Entscheidung der Vorinstanz in Kraft, wonach Apple es App-Entwicklern einfacher machen soll, auf Kaufmöglichkeiten außerhalb des App Stores hinzuweisen. Ein Richter eines US-Bezirksgerichts hatte zuvor geurteilt, dass die Praxis von Apple, Softwareentwicklern zu verbieten, Kunden über alternative Zahlungsmethoden zu informieren, gegen ein kalifornisches Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstößt.

Fall landet vor dem US Supreme Court

Das wiederum will der iPhone-Konzern nicht hinnehmen und beschloss, vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zu ziehen. Der iPhone-Hersteller will vor dem US Supreme Court die Befugnis von Richtern klären, weitreichende Unterlassungsanordnungen zu verhängen. In dem konkreten Fall nimmt Apple daran Anstoß, dass das kalifornische Rechtssprechung gegen unlauteren Wettbewerb als Begründung für eine US-weite Anordnung herangezogen wurde.

Mitte Juli bekam der Apple-Konzern von einem US-Gericht weitere 90 Tage Zeit, Konkurrenten Links zu alternativen Bezahldiensten zu untersagen, um die Sache vor den US Supreme Court zu bringen. Im August entschied dann das Oberste Gericht selbst, dass Apple während des laufenden Verfahrens keine Änderung vornehmen muss.

Am Mittwoch hat Epic ebenfalls Berufung gegen die Urteile der unteren Instanzen im Rechtsstreit mit Apple eingelegt. Der US Supreme Court wiederum wird laut Reuters wahrscheinlich Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres entscheiden, ob er den Fall anhören wird.

(akn)