Asylbewerber mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben
Die Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sollen mit forensischer Hard-und Software aufgerüstet werden, so dass etwa 2400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können.
(Bild: dpa)
Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) deren Handys künftig auslesen dürfen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR zitieren. Bisher ist das BaMF auf die Einwilligung der Asylbewerber angewiesen. Das Auslesen von Daten der Mobiltelefone ohne Zustimmung ist bislang eigentlich nur bei Verdacht auf Straftaten möglich.
Aus den Unterlagen lasse sich erschließen, wie großflächig diese Möglichkeit zur Identitätsfeststellung künftig eingesetzt werden soll. Das Innenministerium schätzt, dass im Jahr 2016 bei 50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden in Betracht gekommen wäre, einen "Datenträger" auszulesen. Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. Die Außenstellen des BaMF sollen mit forensischer Hard-und Software aufgerüstet werden, so dass etwa 2400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können. Laut Ausländerzentralregister befinden sich 213.000 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" in Deutschland. (mit Material der dpa) / (anw)
