Branchenverband akzeptiert Entwurf der Lauschverordnung
Bitkom hält den jüngsten Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) für einen "akzeptablen Kompromiss".
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hält den jüngsten Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) für einen "akzeptablen Kompromiss". Zwar seien nicht alle Bedenken ausgeräumt, der neue Entwurf berücksichtige aber die technische Machbarkeit von Überwachung in stärkerem Maße, erklärte Bitkom. So seien das berechtigte Interesse des Staates an der Überwachung von Telekommunikation und Internet und die wirtschaftlich-technischen Möglichkeiten der Unternehmen gleichermaßen berücksichtigt. Der Gesetzgeber wolle nicht mehr die Diensteanbieter überwachen, sondern ziele nunmehr vor allem auf die jeweilige Teilnehmeranschlussleitung ab. Dies sei vor allem für kleinere Netzbetreiber und Internet-Service-Provider eine Erleichertung.
Mit seinem positiven Urteil zum neuen TKÜV-Entwurf steht Bitkom jedoch relativ allein: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) etwa bemängelte, dass die eigentlichen Kosten, die auf die Wirtschaft zukämen, angesichts der fehlenden technischen Richtlinie zur Umsetzung der Lauschverordnung nicht bekannt seien. Zudem bestehen beim BDI nach wie vor datenschutzrechtliche Bedenken. Auch der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) sah beim neuen Entwurf noch "dringenden Diskussionsbedarf". (hod)
