Bundesnetzagentur stellt Beschwerdeverfahren gegen Telekom ein

Da der Bonner Konzern einen Auftragsstau bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen für Konkurrenten abgebaut und sich zu Besserungen verpflichtet habe, hat die Regulierungsbehörde das Verfahren eingestellt.

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Die Bundesnetzagentur hat heute die Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen missbräuchlichen Verhaltens bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) für Konkurrenten eingestellt. Die Telekom habe unter dem Druck möglicher Entscheidungen den Auftragsstau abgebaut, teilt die Bundesnetzagentur mit. Auch habe sie sich mit den beschwerdeführenden Konkurrenten vertraglich auf verbesserte Bedingungen für die Bestellung und die Bereitstellung von TAL geeinigt. Damit habe die Telekom den Missbrauchsvorwurf selbst beseitigt.

Die Telekom hat bei der Bundesnetzagentur außerdem eine Selbstverpflichtungserklärung abgegeben, nach der sie verbesserte vertragliche Bedingungen für die TAL-Bereitstellung diskriminierungsfrei allen Nachfragern anbieten werde, heißt es in der Mitteilung. Der Konzern will seine Auftragsbearbeitung ändern, damit die bestellten TAL künftig fristgerecht bereitgestellt werden können. Die Bundesnetzagentur soll anderthalb Jahre lang regelmäßig über die TAL-Nachfrage- und Bereitstellungssituation unterrichtet werden. Ein weiteres Verfahren zur Umschaltung von TAL zugunsten von Wettbewerbern auch an Samstagen wurde auch eingestellt, nachdem sich die Telekom freiwillig zu einem solchen Angebot bereiterklärt hatte.

Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, begrüßt die Entwicklung: "Es ist immer vorteilhafter, wenn es bei streitigen Themen am Ende zu freiwilligen Lösungen kommt, weil so gerichtliche Auseinandersetzungen und die daraus resultierenden Unwägbarkeiten für alle Marktteilnehmer vermieden werden können."

Wegen des starken Anstiegs der TAL-Nachfrage war es bei der Telekom zu einem erheblichen Rückstau von TAL-Umschaltungen auf die Konkurrenten gekommen. Dadurch konnten diese ihren Endkunden Telefon- und DSL-Anschlüsse mitunter nur mit erheblichen Verzögerungen bereitstellen. Ende 2007 leitete die Bundesnetzagentur wegen Beschwerden der deutschen Telefonica-Tochter und Arcor ein Missbrauchsverfahren ein. Die während der Ermittlungen gesammelten Details der TAL-Bereitstellung ließen laut Bundesnetzagentur "Zweifel an der Unbedenklichkeit der bisherigen Bereitstellungspraxis aufkommen".

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(anw)