EU-Regulierung per DSA: Große Plattformen müssen ihre Nutzerzahlen offenlegen

Twitter, TikTok, Google, Facebook und Instagram haben bestätigt, dass für sie die strengsten Vorgaben zur Regulierung von Inhalten im Sinne des Digital Services Act (DSA) gelten dürften. Am Freitag lief die Frist ab, bis zu der alle Online-Plattformen und Suchmaschinen mit Ausnahme von kleinen Unternehmen zum ersten Mal ihre Nutzerzahlen in der EU veröffentlichen mussten. Auf Basis der übermittelten Statistiken wird die EU-Kommission prüfen und beschließen, ob die Betreiber künftig besonders strenge Vorschriften nach dem Gesetz für digitale Dienste zu befolgen haben.

Große Plattformen müssen Gefahren abwehren, Daten teilen

Sehr große Online-Plattformen, die mehr als 10 Prozent der EU-Bevölkerung oder über 45 Millionen Bürger in den Mitgliedsstaaten erreichen, müssen Risikoabschätzungen durchführen und ausgemachte Gefahren etwa für die Demokratie, die öffentliche Sicherheit, die Grundrechte und den Jugendschutz minimieren. Sie sollen ihre Daten und Angaben zu Algorithmen mit Behörden, Forschern und zivilgesellschaftlichen Organisationen teilen, damit diese ihre Arbeitsweise überprüfen und Angaben zu einem Lagebild beisteuern können. Nach einer entsprechenden Einstufung haben die Betroffenen vier Monate Zeit, den Pflichten nachzukommen. Die Angabe der Nutzerzahlen muss von jetzt an mindestens einmal alle sechs Monate erfolgen.

Laut bisher vorliegenden Publikationen gab Twitter an, in den vergangenen 45 Tagen durchschnittlich 101 Millionen User in der EU gehabt zu haben. TikTok zählte zwischen August 2022 und Januar 2023 durchschnittlich 125 Millionen aktive Nutzer in der Gemeinschaft pro Monat. Meta spricht zwischen Juni und Dezember von je durchschnittlich 255 Millionen aktiven Mitgliedern auf Facebook und etwa 250 Millionen Nutzer auf Instagram. Dem Google-Mutterkonzern Alphabet verwenden im Monat gut 401 Millionen User YouTube, 332 Millionen die Suchmaschine und fast 275 Millionen den App-Store Google-Play. Auch Plattformen wie AliExpress, Amazon, Bing, LinkedIn, Snapchat und die Wikipedia liegen nach eigenen Angaben über der Grenze.

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Nachforschungen bei Porno-Websites

Neben eBay und Telegram sehen sich überraschenderweise auch große Erotikportale wie YouPorn, Pornhub und OnlyFans außen vor bei den Zusatzbestimmungen. Die Zahlen wecken laut dem Online-Magazin Politico aber Zweifel an ihrem Wahrheitscharakter. Mit mehr als 2,5 Milliarden Besuchen weltweit im Januar 2023 gehörte Pornhub demnach zu den 15 meistbesuchten Webseiten in vielen EU-Staaten wie den Niederlanden, Österreich, Deutschland, Belgien, Rumänien, Italien, Irland und Frankreich, wie SimilarWeb schätze. Pornhub erklärte dagegen, dass nur 33 Millionen EU-Bürger auf dem Portal jeden Monat verkehren. Bei YouPorn sollen es nur etwas mehr als 7 Millionen sein.

Nun stehen komplexe Nachforschungen an. Ein Sprecher der Kommission erklärte gegenüber Politico, dass Betreiber, die ihre Nutzerzahlen nicht bis zum Stichtag veröffentlicht haben, dies "ohne unnötige Verzögerung" tun sollten und entsprechende Aufforderungen erhielten. Andere Vertreter der Brüsseler Regierungsinstitution ließen durchblicken, dass die Zahlen der EU-User etwa auch anhand von Informationen bestimmt werden könnten, die an Investoren gerichtet sind. Auch externe Schätzungen seien möglich. Tobias Schmid, Chef der auch auf Websperren setzenden Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, monierte: Die Pornofirmen wüssten in der Regel, dass sie "illegal handeln, machen aber trotzdem weiter".

(tiw)