G7-Datenleak: Vertrauliche Polizeidokumente zum Gipfel 2015 veröffentlicht

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In knapp einer Woche treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter der G7 auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen. Das Schloss und das umliegende Gelände werden bereits polizeilich gesichert. Nun sind im Internet geheime Polizeidokumente zum vergangenen Einsatz auf Schloss Elmau von 2015 aufgetaucht.

Insgesamt wurden mehrere hundert Seiten geleakt. Alle Inhalte sind als Verschlusssachen gekennzeichnet, nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Mehrere Quellen in Sicherheitskreisen bestätigten unter anderem gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass die Dokumente authentisch seien.

Zu dem geheimen Material gehört zum Beispiel ein Einsatzbefehl mit detaillierten Auflistungen von Polizeieinheiten und deren Digitalfunk-Kanälen sowie Handynummern von Führungskräften der Polizei. Aber auch Dokumente zum Verfahren bei Festnahmen, zur Sicherung von Polizeifahrzeugen und zum Deeskalationskonzept wurden verbreitet. Abrufbar waren die Daten am Sonntag unter anderem auf einem vom Verfassungsschutz als linksextremistische Bestrebung eingestuften Portal. Wer die Daten geleakt hat, ist bisher unklar. Die Polizei ermittelt nun.

Polizei und Innenminister winken bisher ab

Verantwortliche und Behörden gehen derzeit davon aus, dass der Leak die Sicherheit beim aktuellen Treffen nicht beeinträchtigen wird. "Die veröffentlichten Informationen haben keine einsatzkritischen Auswirkungen auf die Sicherheit des G7-Gipfels 2022", teilte der Sprecher der zuständigen Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Wetterstein der Polizei laut dpa mit.

Zuvor hatte bereits Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die brisanten Veröffentlichungen eingeordnet: "Wir gehen im Moment davon aus, dass es nicht kritisch ist für den Einsatz, der jetzt bevorsteht", sagte der CSU-Politiker. "Wir manchen manches ähnlich wie vor sieben Jahren. Die Polizei macht aber auch vieles anders als vor sieben Jahren. Insofern lassen sich aus dem, was veröffentlicht worden ist, keine unmittelbaren Rückschlüsse auf das Vorgehen der Polizei in den nächsten Tagen ziehen."

G7-Protestierende dürfen nur ausgewählt nah heran

Der G7-Gipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist vom 26. bis zum 28. Juni 2022 geplant. Wie beim letzten G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Jahr 2015 werden rund 18.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein. Gegner der Veranstaltungen kündigen seit Wochen Proteste an. Nah an das Schloss können Protestierende aber nur mithilfe von Polizeibussen kommen – ihnen sei zugesagt worden, mit einer Delegation von 50 Demonstranten in der Nähe des Hotels protestieren zu dürfen. Für die Gegner komme diese Einschränkung einer Beschneidung ihrer Grundrechte gleich.

Rund um das Schloss gibt es laut BR eine 16 Kilometer lange und teils meterhohe Absperrung. Zutritt hat seit Sonntagmorgen nur noch, wer eine Akkreditierung vorweisen kann. Für Touristen ist der Bereich tabu.

G7-Themen: Klimawandel, Hunger, Ukraine-Krieg

Auf dem G7-Treffen soll es um die großen Krisen und Menschheitsthemen gehen – vom Ukraine-Krieg über Hungersnöte bis hin zur menschengemachten Erderhitzung. Neben Gastgeber Deutschland gehören Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien zur G7-Gruppe. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will teilnehmen, ebenfalls eingeladen sind Indien, Südafrika, Senegal, Indonesien und Argentinien.

(kbe)