EU-Parlament: 17,5 Milliarden Euro sollen Übergang zu Klimaneutralität abfedern

17,5 Milliarden Euro fasst der Fonds für einen "gerechten Übergang" zu einer grünen und nachhaltigen Wirtschaft. Das hat das EU-Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen. Der Fördertopf soll Politik und Unternehmen dabei helfen, die Ziele aus dem Grünen Deal zu erreichen und bei der dazu nötigen Transformation soziale Härten abzufedern.

Laut dem Pakt muss die EU bis 2050 klimaneutral werden. In der Gesamtbilanz sollen die Mitgliedsstaaten dann nur noch so viel Treibhausgase ausstoßen, wie sie zum Beispiel durch Aufforstung oder CO2-Speicherung wieder ausgleichen.

Das Paket, das die Abgeordneten mit 615 zu 35 Stimmen bei 46 Enthaltungen angenommen haben, umfasst 7,5 Milliarden Euro aus dem bis 2027 reichenden Haushaltsplan der Gemeinschaft und weitere zehn Milliarden aus dem Corona-Konjunkturprogramm Next Generation EU. Subventioniert werden Projekte, die auf wirtschaftliche Diversifizierung beziehungsweise Wandel oder das Schaffen von Arbeitsplätzen ausgerichtet sind. Förderfähig sind auch Vorhaben, die zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit weniger Müll beitragen.

Atomkraft nein danke

Der Fonds unterstützt Arbeitnehmer bei Jobsuche, Weiterbildung und Umschulung. Unterstützt werden ferner kleine Unternehmen, Startups, Gründerzentren, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen. Auch für Investitionen in neue Energietechnik, Energieeffizienz und nachhaltige Mobilität auf örtlicher Ebene können Gelder beantragt werden. Die Mitgliedstaaten müssen selbst 15 bis 50 Prozent beitragen.

Die Grünen-Fraktion hätten gerne viel mehr Geld im Topf gehabt. Immerhin konnten sie erreichen, dass weder fossile Energieträger, noch Müllverbrennung, noch Stilllegung oder Bau von Kernkraftwerken gefördert werden.

Die Mitgliedsstaaten müssen nun eigene Pläne für einen gerechten Übergang aufstellen und angeben, welche Gebiete die Energiewende am härtesten trifft. Dorthin sollen die Mittel hauptsächlich fließen. Besonderer Fokus liegt auf Inselgebieten und Regionen in äußerster Randlage. Welche Summen die EU-Länder aus dem Fonds erhalten, hängt auch davon ab, ob sie sich einzeln dazu verpflichten, bis 2050 klimaneutral zu werden. Solange sie sich dieses Ziel nicht setzen, haben sie nur Anspruch auf die Hälfte der ihnen zugedachten Mittel.

Die Bundesrepublik Deutschland soll laut dem Regierungsentwurf für ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz bereits bis 2045 die Treibhausgas-Emissionen auf netto null senken. In Österreichs Regierungsprogramm wurde sogar 2040 als Ziel vereinbart. Allerdings wankt die Koalition aus ÖVP und Grünen: Sowohl gegen den Bundeskanzler als auch gegen den Finanzminister laufen strafrechtliche Ermittlungen.

(ds)