EU-Parlament will Recht auf Reparatur und digitalen Produktpass

Um die Ziele des Green Deal zu erreichen, fordern die Abgeordneten einen nachhaltigen Binnenmarkt und den Übergang von einer Wegwerf- zur Kreislaufwirtschaft.

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Abfall, Müll, Verpackungen, Plastikmüll

(Bild: RitaE, gemeinfrei)

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Das EU-Parlament fordert von der EU-Kommission mit großer Mehrheit wissenschaftlich fundierte und verbindliche Ziele für 2030, um den Rohstoff- und Materialverbrauch über den gesamten Lebenszyklus jeder Produktkategorie auf dem Binnenmarkt sowie den ökologischen Fußabdruck zu verringern.

Im Einklang mit den Vorgaben des Green Deal soll Europa nachhaltiger werden und den Übergang von einer Wegwerf- zu einer Kreislaufwirtschaft meistern. Mit der derzeitigen Praxis von "Nehmen – Herstellen – Entsorgen" müsse Schluss sein. Dies geht aus einem Bericht der Abgeordneten zum Aktionsplan der Kommission für eine Kreislaufwirtschaft sowie ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa hervor. Für die Initiative stimmten 574 Parlamentarier, 22 waren dagegen, 95 enthielten sich. Das Plenum folgte damit einer Empfehlung des Umweltausschusses von Ende Januar.

Die Volksvertreter machen sich mit dem Beschluss erneut für ein Recht auf Reparatur stark, das einen Zugang zu Ersatzteilen, Anleitungen und erschwinglichen Dienstleistungen umfasst. Ein digitaler Produktpass soll Auskunft über die Reparierbarkeit geben sowie den sozialen und ökologischen Fußabdruck transparent und die Lieferkette verfolgbar machen. Hersteller müssen Informationen über die Haltbarkeit von Geräten geben, um "Greenwashing" durch falsche umweltbezogene Werbeversprechen zu unterbinden. Dazu kommen sollen rechtliche Maßnahmen gegen die absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten (Obsoleszenz).

Bis 2030 soll dem Beschluss zufolge der Materialverbrauch signifikant sinken, der Recyclinganteil sektorspezifisch erhöht werden. Die Kommission wird angehalten, Nachhaltigkeitsprinzipien und Standards auch für Leistung und Wiederverwertbarkeit von Produkten einzuführen. Die Ökodesign-Richtlinie soll auch für Geräte gelten, die für den Energieverbrauch nicht relevant sind. Eine verbesserte Marktüberwachung verlangen die Abgeordneten ebenfalls. Produkte sollen weniger Abfall, Schadstoffe und Umweltverschmutzung verursachen sowie die menschliche Gesundheit schützen.

(kbe)