Eine Million Dollar für das Finden von "faulen" Patenten ausgelobt
Das Online-Projekt "Article One Partners" will für entscheidende Hinweise auf Nichtberücksichtigung des Stands der Technik bei gewerblichen Schutzansprüchen jeweils bis zu 50.000 US-Dollar zahlen.
In den USA ist ein weiteres Online-Projekt zum Auffinden trivialer Patentansprüche gestartet. Über die in New York registrierte Plattform Article One Partners (AOP), hinter der eine Reihe US-Patentanwälte und weitere Experten für Rechte an immateriellen Gütern stehen, können versierte Internetnutzer aus aller Welt Hinweise auf die Nichtberücksichtigung des Stands der Technik bei ausgewählten gewerblichen Schutzansprüchen liefern. Die Eingaben könnten dann etwa in einer Nichtigkeitsklage gegen die entsprechenden US-Patente genutzt werden, wenn es sich bei diesen gar nicht um schützenswerte Erfindungen handelt. Anders als bei vergleichbaren aktuellen Projekten locken die Gründer der Webseite mit recht hohen Belohnungen. Für entscheidende Indizien versprechen sie bis zu 50.000 US-Dollar.
Insgesamt steht zunächst eine Million US-Dollar für Prämienzahlungen zur Verfügung. Das Geld komme von privaten Investoren, sagte die Gründerin der Plattform, Cheryl Milone, dem New Scientist. Zu den gewerblichen Schutzansprüchen, auf welche die Jagd bereits eröffnet ist, gehört ein Patent der japanischen Produktionsfirma Konami, mit der diese gegen den US-Spielehersteller Harmonix aufgrund vermuteter Rechtsverstöße in den beliebten Spielen Guitar Hero und Rock Band vorgeht.
Das AOP-Projekt, das nach Artikel 1 der US-Verfassung und der darin enthaltenen Möglichkeit zur Vergabe zeitlich begrenzter, exklusiver Verwertungsrechte an Erfinder benannt ist, will selbst mit dem Verkauf der von den Nutzern eingebrachten Informationen an Patenthalter oder ihre Wettbewerber Geld verdienen. Alternativ wollen die Betreiber der Plattform das ihnen zugetragene Wissen nutzen, um gezielt Aktien oder andere Unternehmensanteile zu kaufen. So könnten etwa die Werte von Firmen steigen, wenn ein wichtiger Schutzanspruch eines Konkurrenten für womöglich unhaltbar befunden worden sei.
Das US-Patentamt betreibt selbst gemeinsam mit der New York Law School das erst im Sommer ausgeweitete Projekt "Peer to Patent". Damit soll das Wissen der Masse genutzt werden, um bereits Patentanträgen auf den Zahn zu fühlen und madige Bewerbungen auszusondern. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) sucht zudem seit 2004 über ihre Plattform "Patent Busting" nach Hinweisen auf bereits zuvor gemachte Erfindungen (Prior Art) zu besonders fragwürdigen Softwarepatenten. Schon 2000 hatte Amazon-Gründer Jeff Bezos mit dem Verleger Tim O'Reilly die Initiative "BountyQuest" ins Leben gerufen. Auch sie hatte Preise in Höhe von mehreren tausend US-Dollar für Informationen zu Prior Art bei Schutzansprüchen wie das später von einem Neuseeländer größtenteils zu Fall gebrachte 1-Click-Patent in Aussicht gestellt. Die Zeit vor der Ausrufung des Web 2.0 sei aber noch nicht reif gewesen für derartige Community-Plattformen, jetzt gebe es bessere Startvoraussetzungen, glaubt Milone. (Stefan Krempl) / (pmz)
