EuroDIG-Forderungen an die erweiterte Netzwelt

Globale Datenschutzstandards und globale Standards für den Zugriff von Strafverfolgern auf Daten in der Cloud, Datenschutz-freundliche Designs in der Technikgestaltung und Respekt für die Privatheit junger Leute im Netz gegenüber Sorgen der Elterngeneration, die sie schützen wollen – das sind einige der Empfehlungen des European Dialogue on Internet Governance EuroDIG, der am Freitag in Madrid zu Ende ging. Die Debatten hätten verdeutlicht, dass Rahmenbedingungen für Netzpolitik international diskutiert werden müssten", sagte EuroDIG-Teilnehmer Malte Spitz, Mitglied im Bundesverband der Grünen. Nationale Kleinstaaterei "wie in Deutschland oft betrieben, bringt uns nicht voran".

Fragen zur Zukunft des Internet müssten gemeinsam in einem "Multi-Stakeholder-Ansatz" vorangebracht werden, also vom Gesetzgeber gemeinsam mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutiert werden, sagte Spitz. Nur wenn alle Akteure zusammenarbeiteten, ließen sich umsetzbare Wege finden, für Fragen der Netzneutralität und Datenschutz genauso wie für die Durchsetzung von Freiheitsrechten im Internet. Nötig sei eine "globale Charta zum digitalen Grundrechtsschutz und für die Rechte und Pflichten im Internet".

So weit geht der Madrider Forderungskatalog allerdings nicht. Vielmehr wendet er sich an unterschiedliche Institutionen und Organisationen, um jeweils bei Detailproblemen voran zu kommen. An den Europarat erging so etwa die Aufforderung, eine Multi-Stakeholder-Gruppe ins Leben zu rufen, die die Debatte um Standards bei der Zusammenarbeit von Strafverfolgern unter den Vorzeichen der Cloud neu diskutiert.

Längst gibt es laut Cornelia Kutterer von Microsoft bei den Unternehmen Überlegungen dazu, wo Daten hin verlagert würden und welche Möglichkeiten bestünden, hier unterschiedliche Angebote machen zu können. Alexander Seger, Cybercrime-Experte des Europarates, berichtete, dass etwa die Obama-Administration in ihren Verhandlungen mit Google darauf bestanden habe, Google-Apps-Daten in den USA zu behalten. Vielleicht müssten künftig jenseits nationaler gesetzgeberischer Debatten große Nutzergemeinden, wie etwa die auf Facebook, darauf bestehen, dass sie mitwirken, wenn es um die Gestaltung der Policies in ihrer Community geht, sagte Wolfgang Kleinwächter, Netzpolitik-Experte von der Universität von Aarhus.

Weitere Forderungen des EuroDIG ergingen an die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Die für Domains zuständige Netzorganisation solle endlich mit der Zulassung neuer Adresszonen wie .berlin oder .sport starten. Auch in diesem Verfahren müsse, so befanden die "Euro-Digger", eventuell neu über die Rollenverteilung nachgedacht werden: Hier gelte es, den Einfluss der Regierungen auf die Einführung allgemeiner Top-Level-Domains neu zu überdenken, fasste Kleinwächter die Arbeit des Workshops zusammen.

Manche Themen hatten es leicht in Madrid, etwa wenn es um die Forderung nach der Einführung von IPv6 ging – wer könnte hier dagegen sein? In anderen Workshops gab es keinen echten Konsens, etwa bei den Themen Neue Geschäftsmodelle oder Netzneutralität. Hier trafen unterschiedliche Lager, Rechteinhaber und Nutzer aufeinander. Statt alte Lagerkämpfe weiter auszutragen, müsse bei der Netzneutralität vielleicht einfach mal die entscheidende Frage anders formuliert werden, sagte Bertrand de la Chappelle, Sonderbeauftragter Informationsgesellschaft des französischen Außenministeriums. Die Frage müsse lauten, welche Beschränkungen dem Netzwerkmanagement der Betreiber auferlegt werden müssten.

Genau für solche Fragen brauche auch Deutschland offene Debattenorte, sagte Spitz nach dem Treffen. Die bessere Zusammenarbeit zwischen den "Stakeholdern" Regierung und Zivilgesellschaft hat in Deutschland gerade jenseits der Enquete-Kommission ganz offensichtlich Hochkonjunktur, eine eigene Umfrage und Expertenkommission hat gerade auch Google gestartet. (se)