FDP zu ÖPNV-Billigticket: "Unzählige Verkehrsverbünde aufbrechen"
Ein Billigticket würde viel Geld kosten, das an anderer Stelle fehlen würde, wendet die FDP ein. Dabei meint sie insbesondere den Ausbau der Infrastruktur.
Die FDP sitzt an zwei Schlüsselpositionen der Verkehrspolitik: Volker Wissing als Bundesverkehrsminister (im Bild) und Parteivorsitzender Christian Lindner als Finanzminister.
(Bild: FDP / Christian Kruppa)
Die FDP steht einem bundesweiten, günstigen Ticket für den ÖPNV nicht grundsätzlich im Weg. Allerdings sieht sie andere Prioritäten als beispielsweise der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV). Die Liberalen fordern die Verkehrsminister der Länder auf, sich "dringend ernsthaft" dafür einzusetzen, "die überholten Strukturen mit unzähligen Verkehrsverbünden aufzubrechen und so den Nahverkehr insgesamt effizienter zu machen". Das geht aus einer Stellungnahme der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber heise online hervor.
Das Neun-Euro-Ticket sei "eine enorme Verbesserung und ein Meilenstein auf dem Weg, den Nahverkehr endlich attraktiver zu machen". Dies sehe auch ein Großteil der Bürger so, "was jetzt ein klarer Auftrag an die Verkehrsministerkonferenz sein muss", teilte die FDP mit. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) twitterte angesichts einer Demonstration vor der FDP-Bundesgeschäftsstelle, die Länder seien für den Nahverkehr zuständig. Sein Parteifreund, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, werde für einfache, koordinierte und bezahlbare "Öffi-Tarife" sorgen.
Habeck vernimmt Stimmen aus der FDP
Die momentane Vorsitzende der Konferenz, die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), hatte am Montag zur Bilanz des VDV zum Neun-Euro-Ticket so wie der VDV erneut eine Nachfolge für das Ticket gefordert – und dafür eine Beteiligung des Bundes. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne), der für ein monatlichen 49-Euro-Ticket eintritt, sagte am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk, er habe im Zusammenhang mit einem ÖPNV-Ticket Bewegung festgestellt. Aus der FDP habe er Stimmen vernommen, wenn die Länder sich beteiligten, könnten sie sich ein solches Ticket vorstellen.
Die FDP-Bundestagsfraktion schreibt auf Habecks Äußerungen angesprochen, es gelte zu bedenken, dass jede Variante – seien es 9, 49 oder 69 Euro – sehr viel Geld kosten würde. Dies würde an anderer Stelle für den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrswege fehlen. "Vor dem Hintergrund der teils maroden Infrastruktur in unserem Land sollten wir daher die knappen Mittel der Steuerzahler auf die Sanierung und den Erhalt des Streckennetzes konzentrieren", schreibt die FDP. Wenn das Neun-Euro-Ticket abschließend evaluiert werde, könne bewertet werden, inwiefern Pendler dadurch nachhaltig auf den ÖPNV umgestiegen sind.
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Der VDV hat nach eigenen Angaben durch Befragung von 6000 Menschen herausgefunden, dass 10 Prozent der Fahrten mit dem 9-Euro-Ticket sonst mit dem Pkw absolviert worden wären. Neben dem Preis für das Ticket hatten die Befragten das als einen Hauptgrund für den Kauf angegeben und auch, die Flexibilität und bundesweite Gültigkeit. Der Interessenverband Agora Energiewende war nach ersten Erkenntnissen davon ausgegangen, dass es durch das Billigticket zwar mehr Menschen den ÖPNV genutzt hätten, aber nicht weniger CO₂ produziert wurde.
(anw)
