Freitag: Fehler und KI bei der Anonymisierung von Urteilen, Roku auf Sparkurs

Klage gegen Openjur + KI für Urteil-Anonymisierung + Roku mit Rotstift + Gigantische Galaxien-Blase + Faeser zur BSI-Affäre + Podcast über Landesdatenschützer

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Justitia-Statue vor Bücherregal; Freitag: Openjur-Klage, KI-Anonymisierung, Roku-Sparkurs, Galaxien-Blase, Faeser-Kritik & Datenschützer-Podcast

(Bild: nepool/Shutterstock.com)

Lesezeit: 6 Min.
Von
  • Frank Schräer

Openjur sammelt deutsche Gerichtsentscheidungen in einer freien Datenbank. Eine Klage wegen unvollständiger Anonymisierung bedroht die Existenz des Projekts, obwohl Openjur nach der ersten Beschwerde schnell reagiert hat und das Urteil schon vom Gericht nicht ausreichend anonymisiert war. Die Anonymisierung von Urteilen kostet Zeit und Personal. Deshalb testen Baden-Württemberg und Hessen das Programm Jano, um automatisiert personenbezogene Daten in Gerichtsentscheidungen zu erkennen und rascher zu ersetzen. Derweil reduziert Streaming-Spezialist Roku seine Belegschaft um weitere 10 Prozent und streicht Content aus seiner Streaming-Plattform, um Kosten zu senken. Denn das Unternehmen schreibt rote Zahlen. Die Aktie macht zunächst einen Sprung, fällt dann aber wieder ab – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Gerichte im deutschen Sprachraum anonymisieren ihre Entscheidungen in aller Regel. Das ist aufwendig, was mit ein Grund ist, warum die meisten Gerichtsentscheidungen unveröffentlicht bleiben. Zudem passieren dabei auch Fehler und ein solcher bedroht jetzt die Existenz des gemeinnützigen Projekts Openjur. Openjur ist eine freie Datenbank deutscher juristischer Entscheidungen, finanziert aus Spenden. Damit ist vielleicht bald Schluss. Denn eine Person hat Openjur verklagt, weil die Datenbank den Beschluss eines Verwaltungsgerichts enthielt, der nicht ausreichend anonymisiert gewesen sei. Doch Openjur ist sich keiner Schuld bewusst: Frei zugängliche Gerichtsentscheidungen wegen Anonymisierungsfehler in Gefahr.

Nach der Schweiz und Österreich planen auch zwei deutsche Bundesländer Künstliche Intelligenz bei der Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen einzusetzen. Baden-Württemberg und Hessen wollen ab 2024 an ersten Gerichten die auf KI basierende Software Jano ("Justiz Anonym") erproben. Eine bestehende Pilotversion solle dazu ausgebaut werden. Das Instrument durchsuche Entscheidungen, erkenne darin personenbezogene Daten und schlage diese zur Anonymisierung vor. Die Empfehlungen des Systems "werden anschließend durch Justizbeschäftigte geprüft und freigegeben". Das solle den Aufwand erheblich verringern: Länder-Projekt mit Künstlicher Intelligenz soll Gerichtsurteile anonymisieren.

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Roku ist auf Sparkurs. Der Streaming-Spezialist will rund 10 Prozent seiner Mitarbeiter entlassen und nimmt verschiedene Programme wie einige TV-Serien aus seiner eigenen Streaming-Plattform, um Lizenzkosten zu reduzieren. Obwohl diese Maßnahmen einmalige Kosten in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe verursachen, kann Roku die Umsatzprognose für das aktuelle Quartal erhöhen. Der Anbieter von Streaming-Boxen für Fernseher ohne Internet hatte seine Belegschaft bereits Ende 2022 und in diesem Frühjahr um mehrere Hundert Angestellte gekürzt. Jetzt sollen mehr als 300 weitere Mitarbeiter gehen: Massive Einsparungen bei Roku betreffen Mitarbeiter und Streaming-Content.

Eine Forschungsgruppe in Hawaii hat eine unvorstellbar riesige Struktur aus Galaxien gefunden, die als Überrest aus der unmittelbaren Anfangszeit des Universums interpretiert wird. Getauft hat die Gruppe um den Astronomen Brent Tully von der Universität Hawaii das Gebilde auf den hawaiianischen Namen "Hoʻoleilana", was so viel bedeutet wie "sandte ein Raunen des Erwachens". Bei der Struktur handelt es sich demnach um gigantische Blase mit einem Durchmesser von einer Milliarde Lichtjahren, die fast ebenso weit von der Erde entfernt ist: Riesige Blase Hoʻoleilana hat eine Milliarde Lichtjahre Durchmesser.

Als "Theaterdonner" bezeichnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kritik aus der Union an ihrem Umgang mit dem ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. "Ich verstehe ja, dass Sie in den kommenden Wochen alles tun werden, um mich mit Dreck zu bewerfen", sagte Faeser. "Und anders als Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, ist mir die Cybersicherheit wichtig in diesem Land." Sie habe das BSI gestärkt und werde das auch weiterhin tun. "Dafür war eine Neuaufstellung an der Spitze notwendig." Schönbohm habe selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt, betonte sie: Faeser sieht Kritik wegen BSI-Affäre nur als "Theaterdonner".

Die Struktur der Datenschutzaufsicht gilt in Deutschland als so komplex wie in keinem anderen EU-Staat. Grund dafür ist das föderale Prinzip, dem die Aufsicht unterliegt. Insgesamt 17 Landesbehörden wachen darüber, dass öffentliche und private Stellen die Datenschutz-Grundverordnung befolgen – und legen dabei bisweilen höchst unterschiedliche Maßstäbe an. Auch die Besetzung der Behördenleitung vollzieht jedes Bundesland anders, was immer wieder zu Verwerfungen führt. Für den c't-Datenschutz-Podcast war es höchste Zeit, sich einmal den Verfahren zur Ernennung von Landesdatenschutzbeauftragten zu widmen. Das ist das Thema der Auslegungssache 92: Auserwählte Datenschützer.

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