Gasumlage: Wie Habeck Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen will
Der Bundeswirtschaftsminister hält an der kritisierten Gasumlage fest. Nach welchen Kriterien sie nachgebessert werden soll, erklärte er in einem Interview.
Abgasfahne am Kraftwerk Bremen-Hastedt.
(Bild: heise online / anw)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in einem Interview erneut die Gasumlage verteidigt. Seine oberste Aufgabe sei es, die Versorgung sicherzustellen – das gewährleiste die Umlage. Sie ziehe dem Fass, das sonst keinen hätte, einen Boden ein; beispielsweise für Gasimporteure, die angesichts sich anhäufender Verbindlichkeiten ihre Bonität verlieren. Es sei bei den Überlegungen zur Umlage zuvorderst darum gegangen, Gas nach Deutschland zu bekommen.
Allerdings werde die Gasumlage nachgebessert. Um "Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen", also Unternehmen von unzulässigen Ansprüchen auf die Erstattung von Mehrkosten für Ersatz ausgefallener russischer Lieferungen auszuschließen, würden drei Kriterien herangezogen. Diese folgten "der ursprünglichen Idee", erklärte Habeck im Deutschlandfunk. Erstens sollten die Unternehmen einen relevanten Anteil an der Gasversorgung in Deutschland haben.
Zweitens sollten die Mengen, die beschafft werden müssen, im Unternehmen selbst eine gewisse Relevanz haben. Ein Konzern sollte also nicht in anderen Bereichen große Gewinne machen, beispielsweise weil er Kohlekraftwerke hat. Drittens dürften Unternehmen, die staatliche Hilfe bekommen, keine Boni und Dividenden auszahlen.
Arbeit unter hohem Druck
Rückblickend könne gesagt werden, die Fehler hätten gesehen werden müssen, räumte Habeck ein. Sie resultierten aber nicht aus einem Schlendrian, weil lediglich Arbeit nach Vorschrift abgeliefert worden sei, sondern aus Dringlichkeiten. Da sei etwas falsch gelaufen, es solle aber keine Entschuldigung sein. Manche Dinge seien so dominant gewesen, dass nicht scharf justiert worden sei.
Habeck könne nicht ausschließen, dass die Gasumlage nochmals nachjustiert werden müsse, da Deutschland in einer ganz neuen Situation sei. Unter großem Zeitdruck würden Angelegenheiten vorgezogen wie zum Beispiel die Neuordnung des Strommarktes. "Wir operieren schon seit einem Dreiviertel Jahr nicht in einem normalen Modus."
Noch eine Schwachstelle?
Laut der "Verordnung über eine zeitlich befristete Gasumlage für sichere Wärmeversorgung im Herbst und Winter" werden ab 1. Oktober die Mehrkosten für die Gasbeschaffung auf die Erdgaskunden umgelegt. Kritik kam auf, als bekannt wurde, welche Unternehmen Ansprüche auf Geld aus der Umlage angemeldet haben.
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Ein weiterer möglicher Konstruktionsfehler in der Gasumlage, den das Handelsblatt aufwarf, kam in dem Interview nicht zur Sprache. Gasimporteure könnten höhere Preise für die Gasbeschaffung heranziehen, als sie tatsächlich gezahlt haben. Eine Anfrage dazu von heise online hat das Bundeswirtschaftsministerium noch nicht beantwortet.
(anw)
