Gewagte Vorschläge zur Reform der EU-Führerscheinregeln
Die Ideen einer Europaabgeordneten zum Führerschein zeigen, dass man bei der EU auch Vorschläge unterbreiten darf, die augenscheinlich keine Chance haben.
(Bild: Mercedes)
Im Ausschuss für Verkehr und Tourismus des EU-Parlaments wird die Reform der EU-Führerscheinregeln verhandelt. Dabei lösen aktuell einige aufsehenerregende Vorschläge so großes Kopfschütteln aus, dass eine Durchsetzung der Ideen fraglich erscheinen muss. Sie kommen von der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli. Darunter verpflichtende medizinische Gutachten zur Feststellung der "körperlichen und geistigen Tauglichkeit" betagter Autofahrer, die eine hohe finanzielle Belastung von Rentenempfängern bedeuten würde. Oder der Vorschlag einer Geschwindigkeitsbegrenzung sowie Nachtfahrverbote für Fahranfänger.
Kontrovers ist auch Dellis Idee einer Gewichtsbeschränkung für den Führerschein der Klasse B auf 1,8 Tonnen. Mit dieser Führerscheinklasse wären dann zwar viele gewichtige SUV-Modelle nicht mehr fahrbar (dafür möchte Delli eine eigene Führerscheinklasse einführen), aber wegen der schweren Stromspeicher auch eine große Zahl elektrisch angetriebener Autos. Auch Transporter dürften dann nicht mehr bewegt werden, mit direkten Folgen für den Arbeitsmarkt, auf dem Fahrer ohnehin fehlen.
Starke Bedenken der deutschen Grünen
Kritik an Dellis Vorschlägen kommt nicht nur von Seiten der konservativen Parteien, auch ParteigenossInnen wundern sich über den Vorstoß. So sagt die Verkehrspolitikerin und deutsche Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg: "Wir als deutsche Grüne haben von Anfang an aus deutscher Sicht starke Bedenken angemeldet". Das EU-Parlament möchte im Dezember 2023 im Verkehrsausschuss über den Bericht abstimmen. Im März hatte die EU-Kommission eine Diskussion über das Thema angeregt. Am Ende müssen die Regierungen der EU-Staaten neue Regeln beschließen.
Bewährtes hat die Chance auf Umsetzung
Die neuen Regeln sollen die Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC von Dezember 2006 ablösen. Die Kommission schreibt, sie werde "die derzeitige Führerscheinrichtlinie, die 2006 angenommen wurde, überarbeiten, um die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern und die Freizügigkeit zu erleichtern. Die Initiative wird (...) zu den Zielen der EU beitragen, die in der Strategie für intelligente und nachhaltige Mobilität von 2020 festgelegt sind." Darin festgeschrieben ist unter anderem das Ziel von geringeren Unfall- und Opferzahlen. Bis 2050 will das Programm "Vision Zero" die Zahl der Verkehrstoten in der EU auf null senken.
Was wahrscheinlich für die gesamte EU übernommen werden soll, ist der Führerschein auf Probe, wie es ihn in Deutschland bereits seit Jahren gibt und das etwas später hierzulande eingeführte "Begleitete Fahren" ab 17 Jahren. Ebenfalls kommen soll eine bessere Sensibilisierung der Führerscheinneulinge für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind.
(fpi)