Glasfaser: Regulierer will gegen wettbewerbswidrigen Überbau vorgehen

Die Bundesregierung will bei der angestrebten flächendeckenden Glasfaserversorgung möglichst genaue Einblicke in die Planungs- und Ausbauprozesse vor Ort erhalten. Dazu haben die Bundesnetzagentur und das Digitalministerium am Montag eine "Monitoringstelle" eingerichtet, um "doppelte Glasfaserausbauprojekte" zu erfassen. Die Initiative ist Teil der seit einem Jahr bestehenden Gigabit-Strategie der Bundesregierung. In den vergangenen Monaten war die Sorge vor einem Wildwuchs bei der Verlegung schneller Datenleitungen gewachsen, so dass die Einrichtung der Monitoringstelle nicht von ungefähr kommt.

Laut der Gigabitstrategie sollen bis 2025 50 Prozent und bis 2030 alle Haushalte mit Glasfaser und 5G versorgt werden können. Wettbewerber der Deutschen Telekom trugen an Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) bereits wiederholt ihre Sorgen heran, dass Deutschland aufgrund des unkoordinierten Glasfaserausbaus diese Zielvorgaben zu verfehlen drohe. Der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) etwa wirft dem Platzhirsch vor, sich die Rosinen herauszupicken. Wissing erachtete den Überbau bereits bestehender Leitungen von Konkurrenten durch die Telekom in attraktiven Lagen wie Köln, bei Augsburg oder in München jüngst für "nicht unproblematisch".

Chancengleicher Wettbewerb

"Wir erleben derzeit einen dynamischen Wettbewerb beim Ausbau von Glasfasernetzen", erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Montag "Landauf, landab konkurrieren Unternehmen um die Versorgung der Kunden." Das sei zunächst eine sehr gute Nachricht. Im Sinne der Verbraucher achte die Regulierungsbehörde hier "für einen chancengleichen Wettbewerb", was gerade beim Thema Doppelausbau gelte. Müller kündigte an: Mit der neuen Inspektionsstelle "bündeln wir Fälle aus der Praxis und schaffen eine solide Basis zur Prüfung, ob von einzelnen Unternehmen gegebenenfalls wettbewerbsbehindernde, missbräuchliche oder unlautere Methoden zum Einsatz kommen".

Die Anforderungen an die Begründung staatlicher Eingriffe in den marktwirtschaftlich organisierten Glasfaserausbau sind der Netzagentur zufolge "aus gutem Grund hoch". Deshalb sei die nun angestoßene Kontrolle entscheidend, "um zügig eine versachlichte Diskussion über mögliche Schlussfolgerungen führen zu können". Mit Blick vor allem auf ausbauende Telekommunikationsunternehmen sowie kommunale Körperschaften, ihre Behörden und Entscheidungsträger hat der Regulierer einen "strukturierten Erhebungsbogen" online gestellt. Darüber sollen sich auch Akteure melden können, "die in einem anderen Zusammenhang mit dem Thema Berührung haben". Wie lange der Beobachtungsprozess dauern und wann eventuell weitere Schritte folgen soll, ließ die Behörde offen. Die Verbände Anga, Breko, Buglas, VATM und VKU begrüßten die Einrichtung als einen "ersten dringend notwendigen Schritt". Über 100 konkrete Fälle in ganz Deutschland zeigten ebenso wie Rückmeldungen zahlreicher Kommunalvertreter, dass dringender Handlungsbedarf bestehe und zeitnah Lösungen gefunden werden müssten.

(olb)