Google filtert Wahlspenden-Mails der Republikaner – und wird verklagt

Das Nationalkomitee der US-Republikaner (RNC) hat Google verklagt, weil Millionen von Kampagnen-Mails im Spam-Ordner von Gmail landeten, in denen die Partei um Spenden für die Kongresswahlen baten. Das berichtet der Nachrichtendienst Axios. Bei den meisten E-Mail-Anbietern seien die RNC-Mails korrekt in der Inbox gelandet, während diese bei Gmail als Spam gefiltert würden. Verdächtigerweise geschehe das zu einem kritischen Zeitpunkt am Monatsende, wenn die Spendenanfragen besonders erfolgreich seien.

Dabei hatte Google im Juni ein Programm zum Kennzeichnen politischer Nachrichten gestartet, die dann nicht als unerwünschte Werbe-Mail gefiltert werden sollten. Nach Genehmigung durch die US-Wahlkommission (Federal Election Commission) wurde es im vergangenen Monat freigeschaltet. Politische Parteien können sich registrieren, sodass deren Mails nicht mehr vom Spamfilter betroffen wird. Es werde lediglich auf Phishing und Malware geprüft.

Republikaner benachteiligt?

Der RNC hatte sich jedoch nicht an dem Google-Programm beteiligt, da man Google verdächtigte, Mails der Republikaner häufiger zu filtern als die anderer Parteien. Man bezog sich dabei auf eine Studie der North Carolina State University. Deren Autoren kommentierten später, die Studienergebnisse seien von den Republikanern missverstanden worden.

Die Demokratische Partei sah in Googles Pilotprogramm eher eine Ermutigung des RNC, dessen "missbräuchliche Spendensammeltaktiken" fortzusetzen. Doch der RNC verweigerte die Teilnahme, was möglicherweise an gewissen Vorgaben von Google liegen könnte. Laut der Website The Verge seien die RNC-Mails in einem einschüchternden und drohenden Ton gehalten und häufig mehr als zehnmal pro Tag verschickt worden.

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Die Klage wurde beim Bezirksgericht für Ost-Kalifornien eingereicht und hat das Aktenzeichen 2:22-at-01077.

(rop)