Härtere Gangart gegen Spammer in Kalifornien
Eine neue Gesetzesvorlage sieht rigorose Strafen für die Absender unerwünschter Werbe-E-Mails vor.
Der Senat des US-Bundesstaates Kalifornien hat eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die jedwedes Spamming für unrechtmäßig erklärt und es den betroffenen Empfängern unerwünschter E-Mail-Sendungen erlaubt, den Absender auf 500 US-Dollar Schadenersatz pro E-Mail zu verklagen.
E-Mail-Betreffzeilen mussten bislang nur den Hinweis "ADV:" bei gewöhnlichen Werbesendungen beziehungsweise "ADV:ADLT" bei Werbesendungen für Erwachsene tragen. Außerdem mussten die E-Mail-Marketing-Unternehmen den Empfängern die Möglichkeit bieten, sich aus dem Verteiler auszutragen (Opt-out). Stattdessen sieht die Gesetzesvorlage nun ein grundsätzliches Verbot unerwünschter Werbe-E-Mails vor: Jede elektronisch versendete Werbung muss ausdrücklich vom Empfänger erlaubt worden sein (Opt-in). E-Mail-Adressen dürfen zukünftig nicht mehr zu Werbezwecken aus dem Internet gesammelt oder gesammelte verkauft werden. Auch gefälschte Header und irreführende Betreffzeilen sollen zukünftig unter Strafe stehen.
Für jede Zuwiderhandlung, das heißt pro Spam-Mail, kann ein Gericht eine an den Betroffenen zu zahlende Strafe in Höhe von 500 US-Dollar verhängen und zusätzlich ein Zwangsgeld in Höhe von 250 US-Dollar anordnen, das der Spammer an den High Technology Theft Apprehension and Prosecution Program Trust Fund zu entrichten hat. Durch Spam-Mail geschädigte Internet-Provider dürfen den Absender außerdem auf 50 US-Dollar Schadenersatz pro Sendung verklagen. Die Schadenersatzsumme darf aber 25.000 US-Dollar nicht übersteigen. Das Gericht kann anordnen, dass der Spammer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
Gegenüber US-Medien sagte Senatorin Debra Bowen, die die Gesetzesvorlage zu verantworten hat, dass die bislang gültigen Gesetze nur wenig gegen Spammer auszurichten vermochten. Das Opt-out-Verfahren sei nicht wirkungsvoll gewesen und müsste deshalb dringend durch das striktere Opt-in ersetzt werden. (ola)
