Freihandelsabkommen: Autoindustrie fordert neue Gespräche mit den USA
Angesichts der massiven Subventionen durch den Inflation Reduction Act in den USA verlangt die deutsche Autoindustrie Gespräche über ein Freihandelsabkommen.
Fotokunstwerk "Kraftwerk der Volkswagen AG, Wolfsburg 1971"
(Bild: Heinrich Heidersberger/Volkswagen)
- dpa
Die deutsche Autoindustrie möchte angesichts milliardenschwerer Förderungen in den Vereinigten Staaten möglichst schnell Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA erreichen. Die ursprünglich zwischen der EU und den USA angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, bekannt unter dem Kürzel TTIP, war gescheitert. "TTIP war eine Chance, eine verpasste Chance", sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, den Zeitungen der Funke Mediengruppe für ihre heutigen Ausgaben. "Wir müssen deshalb schnell über neue Abkommen mit den USA sprechen."
Bereits im Januar hatten europäische Auto-Hersteller darauf gedrungen, Ausnahmen des "Inflation Reduction Acts" zu erwirken und direkt die EU-Kommission um Hilfe gebeten.
Autoindustrie wünscht sich Ansiedlungspolitik
Mit dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) betreibe die USA eine "echte Ansiedlungspolitik", die sich die Autoindustrie auch für Europa wünschen würde, sagte Müller. In Europa setze man dagegen auf mehr Regulierung. Die VDA-Präsidentin forderte ein engagiertes Bürokratie-Abbauprogramm. "Es geht nicht um weitere Subventionen, sondern um echte Standortverbesserungen."
Der Inflation Reduction Act (IRA) in den USA ist ein Gesetz, das auch hohe Steueranreize für Elektroautos und erneuerbare Energien vorsieht. Das auf zehn Jahre angesetzte US-Subventionspaket hat ein Volumen von 370 Milliarden Dollar (aktuell 346 Mrd Euro).
Mehr gezielte EU-Subventionen geplant
Die EU-Staaten befürchten, dass das Programm IRA den USA einen Wettbewerbsvorteil bei Investitionen verschaffen könnte. Deshalb hatten mehrere Länder, darunter Deutschland, eine Lockerung des europäischen Beihilferechts gefordert, um Produktionsstandorte in Europa zu halten. Die EU will den Mitgliedstaaten künftig mehr gezielte Subventionen für Unternehmen erlauben, um im Wettbewerb mit den USA und China bei klimafreundlichen Technologien bestehen zu können. Beihilfe-Verfahren sollen einfacher und schneller werden.
(fpi)