Innenminister will EU-Datenschutzreform nur für die Wirtschaft

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die staatliche Datenverarbeitung aus dem Vorschlag für ein Gesetzespaket zur EU-Datenschutzreform ausklammern. "Wenn wir rasch Erfolg haben wollen, können wir über eine Konzentration der Datenschutzverordnung auf das europäisch dringend Nötige nachdenken: den Bereich der Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt", schreibt der CDU-Politiker in einer Erklärung zum morgigen Europäischen Datenschutztag.

Genügend Schutz vor dem Staat

Den Schutz des Bürgers vor Ausspähung durch den Staat hält der Ressortchef hierzulande dagegen "auch dank des Bundesverfassungsgerichts" bereits für "hoch entwickelt". Es sei schwer vorstellbar, ihn durch eine Harmonisierung aus Brüssel noch weiter zu verbessern.

Private, global tätige Unternehmen seien bei den technischen Möglichkeiten, "in unglaublich großen Datenmengen Muster für das Verhalten von Menschen zu erkennen und mit Hilfe von Algorithmen" Prognosen dafür zu errechnen, längst an staatlichen Akteuren vorbeigezogen, erläutert de Maizière seinen Vorstoß. Dies sei schon allein deren Geschäftsinteresse geschuldet. Die auf dem Tisch liegenden Entwürfe müssten nun "moderner und innovativer" gemacht. Der "Freiheitsgewinn" etwa auch von Facebook oder Twitter dürfe dabei nicht außer Acht gelassen werden, denn deren Abschaffung würde auch "kein grundrechtliches Paradies" schaffen.

Kein neuer Vorschlag

Mit seinem Gedanken der Entkopplung der geplanten Verordnung wandelt de Maizière auf den Spuren seines Vorgängers Hans-Peter Friedrich (CSU). Auch dieser hatte wiederholt dafür geworben, den Bereich "Bürger ­– Staat" aus der Brüsseler Initiative herauszuhalten. Allgemein kaum thematisiert wird in der Debatte, dass zu dem geplanten Paket auch eine Richtlinie zum strengeren Datenschutz bei Sicherheitsbehörden gehört.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich immer wieder gegen den Wunsch aus Berlin gestellt, Mitgliedsstaaten bei der europaweiten Neufassung des Datenschutzes mehr Spielraum für den öffentlichen Sektor einzuräumen. Behörden sind ihrer Ansicht noch stärker als Unternehmen dafür verantwortlich, die Privatsphäre der EU-Bürger zu sichern.

Reding musste jüngst angesichts anhaltenden Widerstands aus dem EU-Rat ihre bisherigen Zeitplan zur Verabschiedung der Reform aufgeben. Die Luxemburgerin räumte ein, dass das Vorhaben nicht mehr vor den Europawahlen im Mai abgeschlossen werden könne. Zum EU-Datenschutztag hat die Kommissarin jetzt eine ausführliche Notiz herausgegeben, in der sie den Stand der Dinge zusammenfasst und die Vorteile des Plans erneut herausarbeitet. (mho)