Korruption bei Telekom Austria: Rückzahlungen decken Kosten nicht
Sechs Millionen Euro könnte die Telekom Austria von Ex-Managern zurückbekommen. Anwälte und Gutachter haben mehr gekostet.
Die Aufarbeitung der langjährigen Korruption auf höchster Ebene bei der Telekom Austria dauert an. Zwar wurden die unternehmensinternen Ermittlungen bereits eingestellt, bei den Behörden laufen aber noch 19 von insgesamt 31 Verfahren. Dies hat der Aufsichtsratsvorsitzende Rudolf Kemler am Mittwoch bei der Hauptversammlung der Telekom Austria Group mitgeteilt (in der Videoaufzeichnung etwa Minute 110 bis 114).
In den Strafgerichtsverfahren hat die TA als Privatbeteiligte insgesamt 36,5 Millionen Euro als Schadenersatzansprüche angemeldet. "Es ist nicht realistisch, diesen Betrag jemals ersetzt zu bekommen", stellte Kemler klar, "Bis Ende Jänner 2014 konnten wir als Rückzahlungen und Schadenersatzleistungen einen Betrag von 2,8 Millionen Euro lukrieren ["einnehmen" - Anm. der Red.]. Hiervon entfielen rund 460.000 auf die Rückzahlungen von Mitarbeitern aus dem [Bonusprogramm]."
Die zugrunde liegenden Boni waren 2004 nur durch die Manipulation des Aktienkurses ausgelöst geworden. In diesem Korruptionsfall wurden bereits mehrjährige, nicht rechtskräftige Haftstrafen für TA-Manager und einen Bankier verhängt. Nur der damalige TA-Generaldirektor Heinz Sundt wurde freigesprochen.
Ex-Generaldirektor Sundt zahlte nichts zurück
Sundt hat seinen Bonus auch behalten. Der damalige Mobilfunkchef und spätere Generaldirektor Boris Nemsic hat seinen Bonus von gut 160.000 Euro bei einem Treuhänder hinterlegt. Sollten die Schuldsprüche rechtskräftig werden, soll dieses Geld an die TA fließen. Der derzeitige Chef, Hannes Ametsreiter, hat seinen Anteil 2011 zurückgegeben, was in den oben genannten 460.000 Euro inbegriffen ist.
Von ihrem ehemaligen Finanzchef Stefano Colombo hat die TA rund 196.000 Euro erhalten, und der ehemalige Festnetzdirektor Rudolf Fischer hat eine halbe Million überwiesen. Darin sind auch Schadenersatzzahlungen enthalten. Vor wenigen Tagen sei es mit Fischer zu einer Einigung "in Grundzügen" gekommen. Er soll sich bereit erklärt haben, weitere zwei Millionen Euro zu leisten. Dieser Vergleich wird den Aktionären bei der nächsten Hauptversammlung zur Genehmigung vorgelegt.
Der ehemalige stellvertretende Festnetzchef Gernot Schieszler hatte als erster Kronzeuge in der Geschichte der Republik Österreich von einer neuen Regelung profitiert und ist so einer Haftstrafe entgangen. Das entließ ihn aber nicht aus der zivilrechtlichen Verantwortung, den von ihm (mit)verantworteten Schaden zu ersetzen. Er hat sich gegenüber der TA zu Ratenzahlungen über insgesamt 1,05 Millionen Euro verpflichtet.
Verfahrenskosten sind höher als Rückzahlungen
Addiert man die bereits bezahlten und die in Aussicht stehenden Beträge, kommen rund sechs Millionen Euro zusammen. Das ist knapp ein Sechstel der geforderten Gesamtsumme. Damit kann die TA nicht einmal die Kosten für Anwälte und Gutachten decken.Von 2011 bis Ende April 2014 sind dafür rund 6,6 Millionen Euro geflossen. "Wir stehen mit der Rechtsschutzversicherung in Verhandlung, um zumindest einen Teil dieser Kosten refundiert zu erhalten", sagte Kemler.
Mexikaner übernimmt die Kontrolle
Kemler ist Alleinvorstand der ÖIAG, der Holding der Republik Österreich. Sie ist bislang der größte Aktionär der Telekom Austria. Doch im April wurde ein Syndikatsvertrag mit der mexikanischen América Móvil, dem zweitgrößen Anteilseigner, geschlossen. Somit wandert die Kontrolle über die Telekom Austria Group zu América Móvil.Das mexikanische Unternehmen steht unter der Kontrolle des zweitreichsten Menschen Carlos Slim Helú. Er bietet den bestehenden TA-Aktionären an, ihre Anteilsscheine zum Stückpreis von 7,15 Euro zu übernehmen. (ds)
