Linken-Politiker Gysi und Dagdelen besuchen Edward Snowden in Moskau
Der Chefaußenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, und seine Kollegin Sevim Dagdelen haben Edward Snowden in Moskau besucht.
Dagdelen, Snowden und Gysi (v.l.n.r.)
(Bild: DIE LINKE im Deutschen Bundestag)
Die in der Linksfraktion im Bundestag für Außenpolitik zuständigen Abgeordneten Sevim Dagdelen und Gregor Gysi haben in Moskau den NSA-Whistleblower Edward Snowden getroffen. Das Gespräch mit dem 2013 aus den USA geflohenen, Ex-Geheimdienstmitarbeiter sei im Rahmen einer Dienstreise erfolgt, teilte die Fraktion am Montag mit. Ausgetauscht haben sie sich demnach über die Notwendigkeit des Schutzes von Whistleblowern und die Pressefreiheit.
Außerdem hätten sie über ein jüngst ergangenes Urteil eines US-Berufungsgerichts gesprochen, das die heimliche Sammlung aller US-Einzelgesprächsdaten für verfassungswidrig erklärt hat. "Das Urteil kommt einer Rehabilitation von Edward Snowden gleich", erklären die Abgeordneten.
Gerichte geben Snowden Recht
Edward Snowden hat vor mehr als sieben Jahren zahlreiche Dokumente zu Überwachungsaktivitäten der National Security Agency an Journalisten gegeben und damit den NSA-Skandal ausgelöst. Er selbst flüchtete vor dem Zugriff von US-Strafverfolgern über Umwege nach Russland, wo er seitdem im Exil lebt. Zuletzt wurde bekannt dass seine Frau ein Kind erwartet und dass das Paar die russische Staatsbürgerschaft beantragt hat.
Snowdens Frau ist im Oktober 2014 zu ihm nach Russland gekommen. Eines der von Snowden öffentlich gemachten Überwachungsprogramme betraf die anlasslose Sammlung aller Telefondaten aller US-Anschlüsse. Das ist inzwischen für gesetzeswidrig und im September auch für verfassungswidrig erklärt worden.
Nach diesem Urteil müssten sich auch andere Staaten wie Deutschland die Frage stellen, "welche Überwachungen durch Geheimdienste überhaupt zu rechtfertigen sind", meinen Dagdelen und Gysi nach ihrem Treffen mit Snowden. Die Zuarbeit westlicher Geheimdienste zur Abhörpraxis der NSA sei eine "Grundrechtsverletzung im globalen Maßstab" und müsse beendet werden. Whistleblower wie Snowden seien keine Kriminellen, "sondern große Helden". Die Bundesregierung und die EU müssten ihm Schutz bieten. Außerdem erklären sie noch, dass die Pressefreiheit grundsätzlich gelte. Wenn kriminelle Handlungen aufgedeckt werde, müssten Medien das berichten dürfen: "Nur so wird Pressefreiheit gewährleistet."
(mho)
