Lkw-Maut, Autobahnprojekte und mehr: Bundesregierung einigt sich auf Eckpunkte

Die Bundesregierung will die Infrastruktur schneller als bisher sanieren und Anreize für einen weniger umweltschädlichen Lastverkehr auf der Straße schaffen.

Die Lkw-Maut soll umgebaut werden. Weniger umweltschädliche Antriebe werden dabei monetär bevorzugt, um einen Anreiz für den Umstieg zu schaffen. Im Bild: Mercedes-Lkw mit H2-Antrieb.

(Bild: Daimler Truck)

17.10.2023, 09:28 Uhr

Lesezeit: 4 Min.

Autos

Von

Martin Franz
mit Material der dpa

Lkw-Maut, Autobahnprojekte und mehr: Bundesregierung einigt sich auf Eckpunkte

In der aktuellen Bundesregierung haben sich drei Parteien zusammengefunden, deren Vorstellungen unter anderem in der Verkehrspolitik nicht immer einfach zu vereinen sind. Schließlich müssen sich Befürworter von E-Fuels und Tempolimit irgendwie einigen. Genau das scheint nun in wichtigen Projekten der Fall zu sein. Dabei geht es um eine Planungsbeschleunigung für Bauvorhaben, einen Umbau der Lkw-Maut und eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Die Gesetzentwürfe sollen noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Allerdings muss auch der Bundesrat dem Paket noch zustimmen. Einige Länder haben schon Änderungswünsche angekündigt.

Eigenlob

An Lob für die eigene Arbeit mangelt es nicht. Die Einigung auf die Gesetze zum Straßenverkehrsrecht, zur Lkw-Maut und Planungsbeschleunigung seien eine "historische Weichenstellung für eine moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität" in Deutschland, meint Julia Verlinden, stellvertretende Grünen-Fraktionschefin. "Die Menschen in Deutschland können sich auf mehr Radwege, Fußgängerüberwege und Busspuren sowie eine bessere Bahn freuen."

FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte: "Die jahrelange Vernachlässigung unserer Infrastruktur hat unsere Bürger und unsere Wirtschaft viel zu lange ausgebremst und bedroht den Wohlstand in unserem Land." Autobahnen, Schienen und Wasserwege könnten nun schneller gebaut werden. "Ich freue mich sehr, dass nach langen, sehr anstrengenden und schwierigen Verhandlungen heute der Durchbruch gelungen ist", sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller. Wichtige Verkehrsprojekte könnten jetzt beschleunigt werden, inklusive der dringenden Sanierung von Brücken.

Im reformierten Straßenverkehrsgesetz sollen zusätzlich zu der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. So sollen Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. "Statt Straße und Auto werden künftig Menschen und ihre Gesundheit sowie Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik rücken", sagte Verlinden.

Mehr Geld und Planungsbeschleunigung

Viele Verkehrsminister haben sich bereits vorgenommen, die Sanierung vor einen Neubau zu stellen. Dabei ist der Reparaturbedarf bei Straßen und Schienen enorm. Allein für die Überholung von Autobahnbrücken sind in den kommenden Jahren Milliarden Euro notwendig, und für das Schienennetz beläuft sich der Bedarf in nochmals höheren Dimensionen. Die Koalitionäre haben sich vorgenommen, die Sanierung von zwei Seiten aus anzupacken. Zum einen sollte für die Infrastruktur mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen sollte die Planung beschleunigt werden.

Welche Bauvorhaben im Detail beschleunigt werden sollten, war Teil eines heftigen Schlagabtauschs zwischen Grünen und FDP. Geeinigt haben sie sich nun darauf, auch einige ausgewählte Straßenbauprojekte in der Planungsebene beschleunigt anzugehen. Dabei geht es vorrangig darum, besonders staugefährdete Abschnitte und Engstellen zügig zu ertüchtigen. Zudem soll künftig jede verfügbare Fläche an Autobahnen für die Solarerzeugung genutzt werden, wie es in einem Papier der Grünen heißt.

Die Liste der zu beschleunigenden Autobahn-Projekte sei "abschließend" und gelte einmalig. Wie schnell die Projekte realisiert würden, hänge zudem von den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln ab. Marode Brücken sollen einen "Reparatur-Booster" bekommen, wie es in dem Grünen-Papier heißt. Die Sanierung von Brücken werde durch eine Reihe von Vereinfachungen und Ausnahmen schneller.

CO₂-Aufschlag in der Lkw-Maut

Umgebaut werden soll auch die Lkw-Maut, die sich künftig stärker am Kohlendioxid-Ausstoß ausrichten soll. Dafür soll es einen CO₂-Aufschlag geben, der Transporte mit älteren Modellen teurer machen wird. Eine Umlage, die letztlich der Verbraucher mit höheren Preisen bezahlt, auch wenn die Koalition betont, damit Anreize schaffen zu wollen, um den Umstieg auf Lastwagen mit weniger klimaschädlichen Antrieben zu beschleunigen.

Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen erstmals auch in die Sanierung des Schienennetzes fließen. Vom Sommer nächsten Jahres an bis 2030 sollen besonders stark belastete Strecken grundlegend saniert werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte Mitte September gesagt, der Bund wolle der Schiene bis 2027 zusätzlich rund 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Ein Großteil der Mittel soll aus der Reform der Lkw-Maut kommen. "Mit der Mautänderung bilden wir die tatsächlichen Kosten der Mobilität ab und erzielen zusätzlich wichtige Einnahmen gerade für die Schieneninfrastruktur", erläuterte SPD-Fraktionsvize Müller.