Microsoft unterliegt vor US-Handelsaufsicht im Patentstreit mit Alcatel-Lucent
Die International Trade Commission kommt zu dem Schluss, dass Alcatel-Lucent keine von Microsoft in einer Beschwere angeführte Technik für integrierte Telefonsysteme unerlaubt verwendet.
Die US-amerikanische Handelsaufsicht International Trade Commission (ITC) hat ihre Entscheidung vom Januar dieses Jahres revidiert, nach der Alcatel-Lucent mit seinem Produkt OmniPCX Enterprise (OXE) Teile eines von Microsoft gehaltenen Patents für integrierte Telefonsysteme verletzt. Gegen die Entscheidung des seinerzeit zuständigen Richters Paul Luckern hatten alle beteiligten Parteien Einspruch erhoben, daraufhin führte die ITC eine erneute Prüfung des Falles durch. Sie meint nun, Microsofts in dem Patent beschriebene Ansprüche seien ungültig.
Microsoft hatte sich im März 2007 an die Aufsicht gewandt mit der Beschwerde, Alcatel-Lucent nutze unerlaubt Techniken, die in den Patenten 6,421,439, 6,430,289, 6,263,064 und 6,728,357 beschrieben sind. Die Redmonder verlangten ein Importverbot der betreffenden Produkte. Die ITC erkannte laut Mitteilung (PDF-Datei) Anfang des Jahres zunächst Microsofts Ansprüche an, die aus dem "439er-Patent" hervorgehen, kam nun aber zum gegenteiligen Schluss.
Die beiden Unternehmen kabbeln sich seit Jahren auch auf anderen juristischen Feldern. Im April dieses Jahres verurteilte ein US-Bundesbezirksgericht in San Diego Microsoft wegen unerlaubter Verwendung von gewerblich geschützter Alcatel-Lucent-Technik zur Handschriftenerkennung zu einer Zahlung von 367 Millionen US-Dollar. Im Streit um MP3-Patente konnte Microsoft im August 2007 in der Berufungsinstanz einen Sieg vermelden und eine drohende Milliardenzahlung abwenden. (anw)
