Mobilfunksender: Grüne kritisieren niedersächsische Wirtschaftsministerin

Die Grünen im Landtag haben den Vorstoß Niedersachsens für eine Genehmigungsfreiheit bei Mobilfunksendern kritisiert. Damit werde die politische Debatte abgeblockt, teilten die Grünen am Montag mit. Wirtschaftsministerin Susanne Knorre (parteilos) mache einen "Kniefall vor den Mobilfunkbetreibern ohne die Rückendeckung des Landtags". Die Wirtschaftsministerkonferenz stimmte am Freitag in Hamburg einer Initiative Niedersachsens zum Ausbau der Mobilfunknetze zu, bei der die Sendemasten genehmigungsfrei bleiben sollen.

Mobilfunkbetreiber hätten wiederholt darauf verwiesen, dass der Netzaufbau und -ausbau behindert werde, hieß es einer Mitteilung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums vom Freitag. "Wir brauchen eine klare bundesweite Regelung, nach der Mobilfunkantennen ohne langwierige Genehmigungsverfahren errichtet werden können", sagte Knorre. Die Fraktion der Grünen erklärte dagegen, die Abstimmung ihres Antrags zu einem zwingenden Genehmigungsverfahren sei extra vertagt worden. Ende Juni habe eine erste Bilanz gezogen werden sollen, ob Anlagenbetreiber gemachte Zusagen eingehalten hätten. "Der Vorbehalt der Baugenehmigung soll nicht blockieren, sondern zum Informieren verpflichten. Frau Knorres Persilschein für die Netzbetreiber dagegen ist ein Schlag ins Gesicht der besorgten Anwohner", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah. (dpa) / (jk)