NSA-Ausschuss: Sitzungsprotokolle der öffentlichen Sitzungen auf Wikileaks
Wikileaks hat die Sitzungsprotokolle des öffentlichen Teils der Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag veröffentlicht. Neues dürften sie nicht verraten, da Medien den Ausschuss begleiten. Trotzdem handelt es sich um ein wichtiges Archiv.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat die offiziellen Protokolle des öffentlichen Teils der Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Abgedeckt sind die Sitzungen seit Mai 2014 bis zum Februar dieses Jahres.
Die Veröffentlichung dürfte inhaltlich allerdings nichts Neues bringen, da nicht nur heise online regelmäßig aus den Sitzungen berichtet, sondern Netzpolitik.org sogar immer ein eigenes Protokoll in Form eines Live-Blogs veröffentlicht hat. Trotzdem sind sie interessant, handelt es sich doch um das offizielle Archiv zu einem wichtigen Teil der Ausschussarbeit. Der geheime Teil bleibt damit aber weiter außen vor.
Der NSA-Untersuchungsausschuss versucht inzwischen seit einem Jahr das ganze Ausmaß des NSA-Skandals zu klären, der mit den Enthüllungen von Edward Snowden seinen Ausgang genommen hatte. In öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen werden dazu Zeugen befragt, wobei es derzeit vornehmlich um den deutschen Bundesnachrichtendienst geht. Die journalistische Begleitung des Gremiums wird dadurch erschwert, dass keine Ton- oder Video-Aufzeichnungen möglich sind. Der für Netzpolitik.org mitbloggende Andre Meister war zwischenzeitlich außerdem vom Bundestag eingeschüchtert worden. (mho)
