Notfallplan Gas: EU-Energieminister mildern Sparplan der EU-Kommission
Die Energieminister der EU haben den Vorschlag der EU-Kommission mit einigen Sonderregeln versehen und eine höhere Hürde vor eine Sparpflicht gestellt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag in Brüssel.
(Bild: consilium.europa.eu)
Die EU-Staaten haben vereinbart, freiwillig ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um 15 Prozent gegenüber ihrem durchschnittlichen Verbrauch der vergangenen fünf Jahre zu reduzieren. Das teilte der Rat der EU nach einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister mit. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.
Gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission soll dabei die Rolle des Rates gestärkt werden. Demnach bräuchte ein Vorschlag der EU-Kommission für verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Länder. Zudem müssten diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, nach Rücksprache mit dem EU-Rat die Staaten zu Einsparungen verpflichten zu können.
Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind für einen Unionsalarm deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen, auch wurden die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen erhöht. Letztere sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.
Ausnahmeregeln
Ausnahmeregeln sollen zum Beispiel vorsehen, dass Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollten, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind. Bei anderen Staaten sollen etwa Anstrengungen zur Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln die verpflichtende Einsparmenge reduzieren können.
"Unterschiedliche Staaten sind in unterschiedlichen Positionen", erklärte der zuständige tschechische Minister Jozef Sikela. So fehlten beispielsweise in einigen Ländern Verbindungsleitungen und einige Länder müssten noch viel dafür tun, die Gasspeicher für den Winter ausreichend zu füllen.
"Deutschland muss mehr sparen"
Wegen der Sonderregelungen muss Deutschland voraussichtlich deutlich mehr Gas einsparen als die zunächst vorgesehenen 15 Prozent, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. "Wenn Deutschland mehr macht als 15 Prozent, dann ist es ja auch keine Schande." Insgesamt sei der nun gefundene Kompromiss ein "vernünftiger guter weiterer Schritt", dem sicher weitere folgen würden.
Die Verordnung soll im schriftlichen Verfahren in den kommenden Tagen formell angenommen werden. Sie soll für ein Jahr gelten, die EU-Kommission will bis Mai 2023 prüfen, ob sie angesichts der Gasversorgung verlängert werden müsste.
(anw)
