Oberster Gerichtshof Argentiniens ruft nach Anti-Hacker-Gesetz
Nachdem es selbst Opfer eines Hacker-Angriffs wurde, fordert der Oberste Gerichtshof von Argentinien nun die Legislative des Landes auf, ein Gesetz gegen derartige Handlungen zu erlassen.
"Nullum Crimen Sine Lege" -- "Keine Straftat ohne Gesetz" -- ist nicht nur als Grundsatz in der deutschen, sondern auch in der argentinischen Verfassung verankert. Doch gerade darüber, dass man niemanden für eine Handlung verurteilen kann, die vom Gesetz nicht erfasst ist, stolperte im April dieses Jahres der Oberste Gerichtshof Argentiniens.
So musste ein Strafgericht des krisengeschüttelten lateinamerikanischen Landes eine Gruppe von -- zunächst angeklagten -- Menschrenrechtsaktivisten mit dem Namen "X-Team" wieder laufen lassen, obwohl sie im Jahre 1998 die Website des Obersten Gerichtshofs gehackt und auf ihr die Behauptung veröffentlicht hatten, höchste Regierungskreise und Richter Argentiniens würden den Mord an dem Journalisten Jose Luis Cabezas decken.
Nachdem das Strafgericht die Gesetzeslücke aufdeckte, fordert der Oberste Gerichtshof nun vom Gesetzgeber, diese schnellstmöglich zu schließen. Immerhin hätten die Betreiber von Websites diesen Schutz verdient, gehöre das Land doch zu den Internet-Pionieren Lateinamerikas. (nij)
