Medizinforschungsgesetz: Lauterbach will Pharma-Investitionen zurückholen
Mit einem weiteren Gesetz zum leichteren Datenzugang plant der Bundesgesundheitsminister Pharma-Investitionen in Milliardenhöhe nach Deutschland zurückzuholen.
(Bild: InfinitumProdux/Shutterstock.com)
Mit dem bereits mehrfach angekündigten Medizinforschungsgesetz will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die deutsche Pharmaforschung an die Weltspitze bringen. Dazu hat Lauterbach einen Referentenentwurf für das Gesetz vorgestellt. Es soll mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und dem Digitalgesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiG) verzahnt werden, um "den Forschungs- und Wissenschaftsstandort unabhängig von der Pharmaindustrie deutlich zu stärken". Darüber hat er unter anderem mit Wirtschaftsminister Habeck und den "Spitzen der pharmazeutischen Industrie und den Großforschungseinrichtungen in Deutschland" gesprochen. Deutschland müsse hier wieder "deutlich stärker" werden, derzeit befinde man sich in einer Aufholjagd.
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Aktuell gebe es wieder mehr Ansiedlung in der pharmazeutischen Industrie, als Beispiel nennt Lauterbach das "Eli Lilly"-Werk im rheinland-pfälzischen Alzey. Und auch von weiteren geplanten "Ansiedlungen" wisse er bereits. "Im Rahmen der Pharmastrategie spielt das Medizinforschungsgesetz eine ganz zentrale Rolle", so Lauterbach. Da wo geforscht wird, da finde nachher auch die Produktion statt. Aktuell falle Deutschland im Vergleich mit Dänemark oder UK zurück "bei der Zahl der klinischen Studien pro Kopf". Zudem habe Deutschland wenig Patente.
Bürokratieabbau für leichteren Datenzugang
Mit Gesetzen wie dem Medizinforschungsgesetz werde "von einer zusätzlichen Wertschöpfung von acht Milliarden Euro pro Jahr" ausgegangen. Die Daten für die Studien müssten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt werden. Beim BfArM werde außerdem das Ethik-Votum, die Strahlenschutzgenehmigung und eine Datenschutzprüfung für die anderen Bundesländer oder durch eine Bundesagentur eingeholt, kündigte Lauterbach an. Mit der zentralen Stelle sollen die Prozesse "dramatisch" beschleunigt werden, das sei dann in 25 Arbeitstagen möglich und die "Aufholjagd" könne beginnen. Anschließend bringt Lauterbach sein Lieblingsbeispiel Biontech, das für Großbritannien erst vor wenigen Tagen eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat.
NHS als Vorbild
Mit dem National Health Service, für dessen englische Datenplattform das umstrittene Unternehmen Palantir beauftragt wurde, habe Großbritannien schon eine Stelle wie das BfArM, bei der Daten gelagert und beantragt werden können.
"Solche Investitionsentscheidungen wollen wir nach Deutschland zurückholen", sagt Lauterbach. Dafür sei er mit Israel im "intensiven Austausch", aber auch mit der Harvard Universität und dem European Molecular Biology Laboratory, das mit DeepMind zusammenarbeitet. Er hofft, dass es in der nächsten Woche zu endgültigen Entscheidungen über das GDNG und das DigiG kommen werde, obwohl einige Punkte in den Gesetzen bei Daten- und Verbraucherschützern als sehr umstritten gelten und auch Klagen erwartet werden. Beispiele sind das Ende der Verschlüsselung der Daten in der elektronischen Patientenakte, die Zentralisierung der nicht ausreichend geschützten Daten beim BfArM und dass Krankenkassen auf Basis der Versichertendaten Empfehlungen aussprechen. Zudem plant er, entgegen den Beschlüssen der Länder, das Krankenhaustransparenzgesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden.
(mack)
