US-Kongress will Daten-Sammelwut der NSA einschränken
Der US-Geheimdienst NSA soll in Zukunft keine Telefon-Metadaten mehr speichern dürfen. Stattdessen sollen die Daten zukünftig bei privaten Telefongesellschaften liegen. Der Gesetzesentwurf wird als entscheidender Reformschritt bewertet.
Der US-Kongress will die Daten-Sammelwut des Geheimdienstes NSA massiv einschränken. Im Kern sollen die Behörden künftig keine Telefon-Metadaten mehr selbst speichern dürfen. Dies sollen private Telefongesellschaften übernehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf zum sogenannten USA Freedom Act fand im Justizausschuss des Repräsentantenhauses breite Zustimmung. Die New York Times bezeichnete dies am Freitag als einen entscheidenden Reformschritt. Im November verhinderten noch Politiker der Republikaner, dass die Befugnisse der NSA durch den Freedom Act eingeschränkt werden.
Die Regierung begrüßte das Vorhaben. "Sofern keine versteckten Fallen in diesem Gesetz enthalten sind, die uns Probleme bereiten könnten, würden wir es vermutlich unterstützen und als Ergebnis begrüßen", sagte Justiziar Robert Litt von der Aufsichtsbehörde für die US-Geheimdienste (DNI) am Freitag. Präsident Barack Obama habe bereits klargestellt, dass er die millionenfache Sammlung von Daten einschränken wolle, ohne dabei jedoch auf die wichtigsten Fähigkeiten der Geheimdienste zu verzichten.
Obama hatte vergangenes Jahr vorgeschlagen, der NSA Zügel anzulegen. Die millionenfachen Überwachungen hatte der Whistleblower Edward Snowden 2013 enthüllt und damit weltweite Empörung ausgelöst - auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel war ausspioniert worden. Laut Umfragen bewerten die US-Bürger die NSA-Überwachung kritischer als noch in der Vergangenheit. ()
