Verbot neuer Öl- und Gasheizungen: FDP kündigt Widerstand an

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Die FDP will ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verhindern. "Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen", sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, dem Tagesspiegel. Er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen. "Pauschale Verbote halte ich für falsch – stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können", sagte Dürr.

Ähnlich äußerte sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. Der Augsburger Allgemeinen sagte er, "ein generelles Verbot von Gasheizungen wird viele Menschen hart treffen und finanziell überfordern". Zudem sei es unnötig, denn die Gasinfrastruktur könne künftig auch klimaneutral genutzt werden – etwa über Hybridheizungen und den Einsatz von Wasserstoff. "Diese Innovationen auszubremsen, wäre der falsche Weg."

"Wir sind grundsätzlich gegen solche Verbotsregelungen", sagte Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. "Wir sind dafür, den privaten Haushalten Anreize zu geben, ihre Heizungen auf klimafreundliche Verbrennungssysteme umzustellen." Die Grünen fielen zurück in ihre alten Muster, den Menschen ständig bevormundend erklären zu wollen, was sie zu tun und zu lassen hätten. Darin stimmte Alexander Dobrindt von der CSU ein und ergänzte, die "Verbotspolitik" führe zu unnötigen Belastungen und zu mangelnder Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen.

Grüne verteidigt die Pläne

Grundlage für die Kritik aus der FDP, CDU und CSU ist ein "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und mehrerer Verordnungen zur Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien" von Referenten des Bundeswirtschaftsministeriums, der heise online vorliegt. Aus dem Ministerium hieß es am Dienstag gegenüber heise online, "die Entwürfe, die teilweise kursieren, sind nicht aktuell und entsprechen nicht dem aktuellen Stand". Es gebe momentan noch keine finalen Entwürfe, da das Wirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium gerade gemeinsam eine Novelle erarbeiteten. Daher gebe es dazu noch keine Ressortabstimmung.

Dennoch verteidigte die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, die Pläne. "Jede ausgebaute Gas- oder Ölheizung, jede energetische Verbesserung macht uns freier und unsere Gebäude robuster", sagte sie dem Tagesspiegel. Zudem habe sich die Koalition auf das Einbauverbot bereits geeinigt, betonte Schröder mit Verweis auf einen Beschluss der Koalitionsspitzen von März 2022. "Wir gestalten die Wärmewende sozial", sagte Schröder.

In dem Referentenentwurf ist ein Verbot für den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 vorgesehen. An ihre Stelle träten Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschafts- und Bauministerium arbeiten an einem entsprechenden Gesetz, erläutere das Wirtschaftsministerim gegenüber heise online. Details sind aber noch offen.

Vereinbarungen im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Im März 2022 vereinbarten die Koalitionsspitzen dann, dass "möglichst" schon ab 1. Januar 2024 jede neue eingebaute Heizung so betrieben werden soll.

Der Heizungsaustausch wird staatlich gefördert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strebt eine so hohe Förderung an, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten werden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder Gasbrenner rauszunehmen. Die SPD-Fraktion besteht darauf, Härtefälle zu berücksichtigen. Im Gebäudebereich hinkt Deutschland den Klimazielen weit hinterher.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem Nachrichtenportal t-online, "der Heizungsumstieg muss sozial flankiert werden". Damit das gelinge, sei eine großzügige Förderung nötig. Das gemeinsame Ziel der Ampel sei klar: "Wir wollen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energien und hin zu den Erneuerbaren, auch im Gebäudesektor", sagte Lang. "Natürlich sollen bestehende Heizungen weiter betrieben und auch repariert werden können." Wenn aber die alte Heizung den Geist aufgebe und ersetzt werden müsse, sei es nur folgerichtig, auf klimaschonende Technologien zu setzen.

Kommunale Unternehmen halten Pläne für nicht machbar

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler kritisierte, der bisherige Entwurf falle weit hinter die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zurück und müsse grundlegend überarbeitet werden. Die Koalitionspartner hätten sich auf das Ziel verständigt, dass jede neue Heizung künftig mit 65 Prozent Erneuerbaren betrieben werde, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Auf politische Technologieentscheidungen haben wir dabei jedoch ganz bewusst verzichtet", sagte er.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält Habecks Pläne demnach für "nicht machbar". Um die ambitionierten Klimaschutzziele im Gebäudesektor sozialverträglich zu erreichen, müsse die gesamte Breite der verfügbaren Technik genutzt und lokale Gegebenheiten berücksichtigt werden. Pläne, dass ab 2024 gasbasierte Heizungen nur noch eingebaut werden dürfen, wenn diese sofort mit Biomethan oder grünem Wasserstoff betrieben werden, ignorierten die Möglichkeit einer schrittweisen und bedarfsgerechten Transformationsplanung kommunaler Gasnetze.

Aus Sicht des Handwerks ist die Modernisierung der Gebäudetechnik ein zentraler Hebel, um Klimaziele zu erreichen. "Allerdings sollte dabei vor allem zählen, dass Zielwerte bei der CO₂-Reduzierung auf Gebäude- und Quartiersmaßstab erreicht werden", sagte der Generalsekretär des Handwerksverbandes ZDH, Holger Schwannecke. "Sich auf bestimmte Technik festzulegen, ergibt dagegen wenig Sinn." Auf mittlere Sicht werde es weiter Gebäude geben, die nicht für einen schnellen Umstieg von Verbrennerheizungen auf neue Technologien geeignet seien.

Die Wärmepumpe sei aktuell eine der besten Techniken im Einzel-Gebäudesektor, erklärte der ZDH weiter. Das Handwerk fahre hier seine Kapazitäten gerade hoch. Anreize für den Einbau von Wärmepumpen im Neubau und für einen schnellen Austausch von Bestandsheizungen zu setzen, sei sicherlich sinnvoll. "Ehe allerdings bestimmte Techniken im Bestand verboten werden, sollte besser zunächst die energetische Sanierung der Gebäudesubstanz weiter vorangetrieben und für jedes Haus individuelle Lösungen ermöglicht werden", forderte Schwannecke.

(anw)