Verbraucherschützer fordern Rücktritt von Obamas stellvertretenden CTO

Dem ehemaligen Google-Lobbyist Andrew McLaughlin, der nun stellvertretender CTO im Weißen Haus ist, wird vorgeworfen, entgegen den Richtlinien Kontakt zu einem früheren Kollegen gehabt zu haben

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US-Verbraucherschützer kritisieren den früheren Google-Manager Andrew McLaughlin, der Ende Mai 2009 zum Deputy Chief Technology Officer ins Weiße Haus berufen wurde. Der ehemalige Lobbyist habe auch nach seinem Wechsel in die US-Regierung unerlaubten Kontakt mit einem Mitarbeiter seines vormaligen Arbeitgebers unterhalten, teilte die Organisation Consumer Watchdog mit. Das habe die Einsicht in McLaughlins E-Mail-Verkehr ergeben, die die Verbraucherschützer auf Anfrage nach dem Freedom of Information Act von der Regierung erhalten habe. Nun fordern sie McLaughlins Rücktritt.

McLaughlin habe einen privaten E-Mail-Account benutzt, um sich mit Alan Davidson, Googles Direktor für "Public Policy and Government Affairs", über das Thema Netzneutralität auszutauschen, lautet der Vorwurf der Verbraucherschützer. McLaughlin ist vom Weißen Haus laut einem Bericht der Tagszeitung Washington Post verwarnt worden, weil er sich entgegen den Richtlinien des Präsidenten mit einem früheren Kollegen über Dinge ausgetauscht habe, die seine Tätigkeit im Office of Science and Technology Policy (OSTP) des Weißen Hauses betreffen.

Die Anfrage der Verbraucherschützer habe diverse andere E-Mails offenbart, die von Google aus an McLaughlin geschickt worden seien, die dieser aber nicht beantwortet habe, hieß es weiter. Auch habe es einen E-Mail-Wechsel mit Googles Chief Internet Evangelist Vint Cerf gegeben, der aber aufgrund der Rolle Cerfs als Berater des National Institute of Standards and Technology (NIST) keinen Verstoß gegen die Richtlinien darstelle. Die Verbraucherschützer betonen, dass sie von Anfang an gegen die Berufung McLaughlins eingetreten seien, da er von einem in seiner Branche dominierenden Unternehmen stamme. Auch wäre es nicht angemessen gewesen, einen Microsoft- oder Yahoo-Manager zum Deputy Chief Technology Officer zu bestellen.

McLaughlin ist nicht die einzige Verbindung der US-Regierung zu Google. CEO Eric Schmidt war Berater Barack Obamas während des Präsidentschaftswahlkampfes 2008 und gehört nun einem Beratungsgremium für Wissenschaft und Technik an. Katie Stanton, früher Projektmanagerin bei Google, ist im Weißen Haus nun für Bürgerbeteiligung zuständig und die ehemalige Google.org-Mitarbeiterin Sonal Shah beschäftigt sich in der US-Regierung mit "sozialen Innovationen". (anw)