Warnungen vor flächendeckendem Einsatz von Körperscannern
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten die vormals als Nacktscanner titulierten Durchleuchtungsgeräte nach dem Hamburger Probelauf noch nicht für alltagstauglich.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten Körperscanner nach dem Ende des Hamburger Probelaufs noch nicht für alltagstauglich. Der Praxistest habe gezeigt, dass die Durchleuchtungsgeräte "derzeit nicht für den flächendeckenden Einsatz taugen", sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Sicherheitsniveau an deutschen Flughäfen lasse sich durch die technisch unausgereiften Apparate nicht verbessern. Passagierkontrollen würden wegen der hohen Fehlerquote der Scanner verzögert. Witthaut forderte die Bundesregierung auf, stattdessen für ausreichend geschultes Sicherheitspersonal bei der Bundespolizei zu sorgen.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die Geräte bislang ebenfalls nicht für praxistauglich. Die Alarmquote der beiden in Hamburg getesteten Körperscanner sei mit 70 Prozent "nicht akzeptabel" gewesen, erklärte der CDU-Politiker gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Er spielte damit auf eine erste Auswertung des Tests der Bundespolizei an, bei dem sich seit Ende September knapp 800.000 Passagiere freiwillig durchleuchten ließen. Bosbach forderte das Bundesinnenministerium auf, in Gesprächen mit dem US-Hersteller L3 Communications auf Verbesserungen zu dringen. Der Unionsvertreter lobte aber auch, dass die Scanner am Körper versteckte Waffen und Sprengstoffe besser erkennen könnten als die bislang üblichen Metalldetektoren. Auch blieben die Persönlichkeitsrechte bei diesen Modellen gewahrt.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar steht der Technik prinzipiell offen gegenüber. "Die geplante Einführung von so genannten Nacktscannern habe ich kritisch bewertet", betonte der Datenschützer in der Saarbrücker Zeitung. Die im Praxistest eingesetzten Körperscanner basierten demgegenüber auf einer verbesserten Technik. Die Ergebnisse der Erprobungsphase würden voraussichtlich zeigen, inwieweit durch Körperscanner überhaupt nennenswerter Sicherheitsgewinn erzielt werden kann.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die eigentliche Auswertung des am Sonntag zu Ende gegangenen Tests beginne jetzt. Bislang könne nicht die Rede davon sein, dass die Geräte technisch durchgefallen seien. Forderungen in diesem Stadium seien unseriös. Der SPD-Innenpolitiker Frank Hofmann meinte, Maschinen könnten den Menschen bei der Fahndung zwar nicht völlig ersetzen. Aber wenn es der Sicherheit diene, "dann wird man diese Geräte auch verwenden". (anw)
