EU eröffnet Diskussion über Cybercrime-Bekämpfung
Ein Diskussionsvorschlag der Europäischen Kommission skizziert in groben Zügen, wie sich die Kommission die Bekämpfung von Hightech-Kriminalität vorstellt.
In einem Rahmenpapier der Europäischen Kommission werden die EU-Pläne zur Bekämpfung der Cyberkriminalität dargelegt. Als Grundlage soll es zu einer europaweiten Angleichung der Gesetzgebung kommen. Dazu gehört auch eine gemeinsame Definition von Cyberkriminalität, mögliche Formen von Anklagen und Strafausmaße. Die Kommission will sicherstellen, dass in allen Mitgliedsstaaten der Einbruch in fremde Computersysteme und die Manipulation von Daten oder Betriebssystemen mit einer Minimalstrafe geahndet werden kann. Auch Denial-of-Service-Attacken sollen unter diese Definition fallen.
Das Papier enthält Hinweise auf die so genannten Enfopol-Papiere. Die darin enthaltenen Vorschläge waren nach einem europaweiten Negativ-Echo in Presse und Internet-Öffentlichkeit zurückgestellt worden. Es wird festgestellt, dass die unter diesem Kürzel behandelten Themen in den letzten Monaten nicht weiter ausgearbeitet wurden. Doch in den von der französischen EU-Präsidentschaft ausgearbeiteten Maßnahmen für den Kampf gegen Drogenhandel finden sich wohl bekannte Vorschläge wieder. Das betrifft zum Beispiel grenzüberschreitendes Abhören von Mobiltelefonen und auch die so genannten International User Requirements – die Definition von Abhörschnittstellen zwischen Strafverfolgern und Industrie.
Ein weiterer Hauptpunkt ist die Erweiterung des Mandats von Europol auf Cyberkriminalität. Die Euro-Polizisten sollen strategische und operationale Informationen für grenzüberschreitende Hightech-Verbrechen sammeln und mit den Mitgliedsstaaten austauschen. Die Kommunikation enthält keine konkreten gesetzgeberischen Vorschläge, sondern skizziert in groben Zügen die EU-Pläne zur Bekämpfung von Hightech-Kriminalität. Interessierte Parteien werden zur Abgabe schriftlicher Stellungnahmen eingeladen, im Februar soll es auch eine öffentliche Anhörung in Brüssel geben. Durch die Schaffung eines Europäischen Forums unter Einbeziehung von Strafverfolgern, Industrie, Datenschützern, Bürgerrechtsgruppen und Konsumentenvertretern soll die richtige Balance zwischen Rechten und Pflichten gefunden und womöglich ein weiteres Publicity-Debakel verhindert werden.
Mehr in Telepolis: Europäische Kommission ruft zum Kampf gegen Cyberkriminalität. (Jelle van Buuren)/ (ame)
