Liikanen: Zu wenig E-Government

EU-Kommissar Erkki Liikanen forderte gestern beim Deutschen Multimedia Kongress in Stuttgart, dass sich die Verwaltungen für mehr E-Government einsetzen. Es sei noch kein E-Government, erklärte er, wenn man zwar Verwaltungsformulare ins Netz stelle, die Bürger diese dann aber selbst ausdrucken, ausfüllen und per Post zurücksenden müssten. Durch sichere, vertrauenswürdige, elektronische Verwaltungsakte würden auch die Regierungen "wettbewerbsfähiger".

Bereits am Eröffnungstag hatte der Geschäftsführer der GFT Technologies davor gewarnt, dass die Bundesrepublik den Zug beim E-Government verpassen könnte. Liikanen sieht die Verwaltungen selbst bei Inhalten für Handys gefordert. Ohne mobilen Content nämlich könne Europa seinen Vorsprung im Mobilbereich nicht wirklich nutzen. Rund 63 Prozent der Europäer haben derzeit ein Mobiltelefon. Welche mobilen Inhalte die Verwaltungen bereitstellen sollen und wie E-Government per Handy funktionieren soll, darüber schwieg sich Liikanen allerdings aus.

Mit Blick auf die Krise der Branche sagte Liikanen, nach dem dotcom-Jahr 2000 werde 2001 ein Jahr der Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen der "Old" und der "New Economy". Zwar sei die Zeit vorbei, in der es für jede Idee Geld gegeben habe, doch sei man immer noch in der "Anfangsphase des Interneteinsatzes". Beim Internetzugang, den Liikanen als essenziell auch für den künftigen politischen Einfluß der EU bezeichnete, liege man derzeit noch rund 18 Monate hinter den USA. Allerdings sei auch dort das Wachstum in Europa deutlich schneller als anderswo.

Größer als der Rückstand auf die USA seien die Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Eine gewisse Harmonisierung auch im Bildungsbereich soll in den kommenden Jahren für einen möglichst ungeteilten Zugang zur Informationsgesellschaft sorgen. Als weitere Ziele nannte Liikanen die vollständige Liberalisierung der Telekommunikation. Bis zur völligen Entbündelung sowohl im Orts- als auch im Fernbereich sei noch einiges zu tun.

Bei der Internetregulierung steht für Liikanen der Datenschutz, der Schutz der Privatheit sowie die Rechtsverbindlichkeit von Verträgen im Netz im Vordergrund. Selbstregulierung und staatliche Regulierung müssten "Hand in Hand" funktionieren, und nicht "Seite an Seite". Der Regulierung und Selbstregulierung im Netz hatte die Messeleitung ein eigenes Panel gewidmet, das Interesse der DMMK-Besucher dafür war allerdings deutlich geringer als fürs "Managment der New Economy". (Monika Ermert) / (jo)