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Kein pauschaler Ausschluss von US-Cloud-Anbietern

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass in der EU ansässige Filialen von US-Cloud-Anbietern nicht pauschal von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können.

Das OLG Karlsruhe widerspricht einer Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württembergs vom 13. Juli 2022 (Az. 1 VK 23/22). Die Kammer hatte entschieden, dass in der EU ansässige Tochtergesellschaften von US-Konzernen nicht an öffentlichen Vergaben teilnehmen dürfen, wenn Vergabegegenstand die Verarbeitung von Personendaten ist.

Grund war, dass man im Fall von US-Konzernen eine laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unzulässige Datenübermittlung in die USA annimmt. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe fällte ein anderes Urteil: Die Einbindung der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieter rechtfertigt keinen grundsätzlichen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren.