Seite 3: CDU macht sich von Lobbyinteressen der Verlage abhängig

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Angesichts der aktuellen Medienkampagne von Mathias Döpfner ist nicht damit zu rechnen, dass die Presseverlage an einem fairen Kompromiss beim Urheberrecht interessiert sind. Selbst der Vorschlag der lächerlich niedrigen 160-Zeichen-Grenze wurde im Springer-Blatt BILD bereits als zu großzügig kritisiert, unter dem irreführenden Titel: "Streit um Urheberrechte: Google und Facebook drohen mit Netz-Sperre". Bei der angeblichen Drohung einer "Netz-Sperre" handelt es sich tatsächlich um die Ankündigung von Google, seinen Suchdienst in Australien nicht mehr anbieten zu wollen, wenn dort ein Wettbewerbsgesetz verabschiedet wird, das Urheber- oder Leistungsschutzrechte mit keinem einzigen Wort erwähnt. Diese gezielte Desinformation der Öffentlichkeit hat bei Springer Methode. Ziel ist, den falschen Eindruck zu erwecken, bei der deutschen Urheberrechtsreform ginge die Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit von den Plattformen aus, nicht etwa von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern.

Es verheißt nichts Gutes, wenn sich die CDU unter neuer Parteiführung derart vor Döpfners Karren spannen lässt. Die Gunst der Boulevardblätter mag für Laschet überlebenswichtig erscheinen – trennen ihn doch nur noch seine schwächelnden Beliebtheitswerte von der Kanzlerkandidatur für die Union. Doch die CDU hat schon einmal den Fehler gemacht, die öffentliche Meinungsbildung im Netz zu ignorieren, als sie kurz vor der Europawahl 2019 vom Video "die Zerstörung der CDU" des YouTubers Rezo überrascht wurde und ein historisch schlechtes Wahlergebnis einfuhr.

Rezo hat sich gemeinsam mit anderen Influencer:innen, deren Millionenpublikum die Auflage der BILD bei Weitem übersteigt, mit konstruktiven Vorschlägen in die Debatte um die Urheberrechtsreform eingebracht. Im Streitgespräch mit FAZ-Herausgeber Knop um die Urheberrechtsreform lässt Rezo diesen alt aussehen.

Es ist jetzt an Laschet zu beweisen, ob er als neuer Parteivorsitzender die gescheiterte einseitige Urheberrechtspolitik zu Gunsten der Presseverlage fortsetzen will, oder ob er sich an das Wahlversprechen seiner Partei erinnert, das lautete: "Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen einbinden und verpflichten – aber alles ohne Upload-Filter". Sonst könnte die Union erneut davon überrascht werden, wie viele der Millionen Menschen, die Uploadfilter und Leistungsschutzrecht kritisiert haben, bei der Bundestagswahl im Herbst wählen dürfen.

Die Texte der Kolumne "Edit Policy" stehen unter der Lizenz CC BY 4.0.

(bme)