Finanzierung der Gesundheits-IT: Kassenärzte kritisieren kurzfristige Regelungen
Das Bundesgesundheitsministerium hat kurz vor Fristende Pauschalen für die Praxis-IT festgelegt. Die beschlossenen Regelungen stoßen auf Kritik.
(Bild: Steve Buissinne, gemeinfrei (Creative Commons CC0))
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Finanzierung für die Telematikinfrastruktur in Praxen jetzt selbst festgelegt, nachdem Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sich nicht einigen konnten. Letztere übt nun Kritik. "Auf den sprichwörtlich letzten Drücker hat uns das Bundesgesundheitsministerium nun endlich seine Festlegungen zu den TI-Pauschalen geschickt", sagt KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner.
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Die Frist für die Festsetzung der TI-Pauschale wäre Ende Juni ausgelaufen. Die Regelung gilt ab dem 1. Juli. Damit bleibt den Ärzten Steiner zufolge kaum Zeit, die Festlegungen zu bewerten. Den Ärzten werde zudem auch keine Zeit für Übergangsfristen eingeräumt. Demnach ist die Regelung "schon aufgrund ihrer Kurzfristigkeit für die 17 Kassenärztlichen Vereinigungen, die das Ganze umsetzen müssen, unmöglich zu administrieren", sagt Steiner.
"Sanktionen durch die Hintertür"
Zwar sind laut BMG "Ausnahmen für Fachgruppen ohne regelhaften direkten Patientenkontakt sowie Psychotherapeuten vorgesehen", den Ärzten drohen laut KBV jedoch Sanktionen durch die Hintertür – "durch überproportional hohe Kürzungen der Pauschalen beim Fehlen einzelner Anwendungen". Zudem gebe es noch einige Unklarheiten, etwa, wie und wann Praxen die Pauschalen erhalten. Folgende Anwendungen müssen in den Praxen installiert werden:
- Notfalldatenmanagement/elektronischer Medikationsplan
- elektronische Patientenakte
- Kommunikation im Medizinwesen
- elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- elektronischer Arztbrief
- ab dem 1. Januar 2024 das E-Rezept
Dabei sieht das BMG Ausnahmen für Fachgruppen ohne regelhaften direkten Patientenkontakt sowie Psychotherapeuten vor. Wie bereits die Bundesärztekammer kritisiert hat, müssten die niedergelassenen Ärzte beim Kauf der verschiedenen Komponenten zudem erst in Vorleistung gehe und die Kosten erst nach Jahren zurückerhalten, was einige Ärzte vor Probleme stellen könnte.
(mack)