Kauder und Maaßen kritisieren Geheimnisverrat
In der BND-Affäre gelangen immer wieder vertrauliche Informationen in die Öffentlichkeit. Das ärgert so manchen. Geheimes müsse geheim bleiben, sagt etwa Unionsfraktionschef Kauder.
Unionsfraktionschef Volker Kauder ist über die Veröffentlichung geheimer Dokumente im Zuge der NSA-BND-Affäre empört. Dass diese Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen, sei nicht tragbar, sagte der CDU-Politiker der Welt (Donnerstag). Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht deshalb die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den amerikanischen Partnern bedroht.
Maaßen sagte in einem Interview des SWR: "Wenn seit Monaten immer wieder geheime Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen, habe ich die Sorge, dass die Amerikaner zögerlicher werden mit der Zulieferung von Informationen." Das könne zu Erkenntnis- und Sicherheitsdefiziten in Deutschland führen.
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte am Dienstag Sitzungsprotokolle des NSA-Untersuchungsausschusses ins Internet gestellt. Bisher waren diese nicht öffentlich zugänglich – auch nicht solche der öffentlichen Sitzungen. Nun finden sich in den WikiLeaks-Dokumenten sogar einige Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen. Zuvor waren immer wieder vertrauliche Informationen an Medien weitergegeben worden.
Kauder kritisierte das: "Ein Parlament und speziell ein Untersuchungsausschuss wird doch seinen Aufgaben nicht gerecht, wenn als geheim eingestufte Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen." Er äußerte den Verdacht, "dass manche in einem Untersuchungsausschuss nach dem Motto handeln: Wenn es politisch opportun ist, vorverurteilen wir nicht nur, sondern brechen notfalls auch die Vertraulichkeit und damit das Recht". Zum Wesen der Kontrolle der Nachrichtendienste gehöre aber, dass nicht alle Erkenntnisse öffentlich ausgebreitet werden können.
Der SPD warf Kauder mangelnde Fairness im Umgang mit dem Kanzleramt vor. Die Verlautbarungen aus der SPD-Zentrale seien völlig überzogen und unfair.
Führende SPD-Politiker hatten dem Kanzleramt vorgeworfen, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Der Vorwurf zielt vor allem auf den damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: Dieser habe 2013 aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit über die Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen mit den USA gesagt, lautet der Vorwurf. (bo)
