Seite 3: NRW will den ÖPNV stärken

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Auch das Bündnis in Düsseldorf bezeichnet den ÖPNV sowie den Schienen- und Radverkehr als "Rückgrat der zukünftigen nachhaltigen und vernetzten Mobilität". Im Interesse der Klimaziele müssen die Öffis "eine echte Alternative zum Individualverkehr werden". Um die Anteile zu verschieben, "machen wir den ÖPNV leistungsstärker, verlässlicher, vernetzter, flexibler, sicherer und barrierefrei", so die Ansage. Bis 2030 solle das Angebot hier um mindestens 60 Prozent wachsen und "vollständig dekarbonisiert werden".

Mit Künstlicher Intelligenz (KI) im Mobilitätssektor will Schwarz-Grün in NRW zudem "den Verkehr besser fließen lassen, Parksuchverkehre verringern" und so einen Beitrag zu einer sicheren und sauberen Fortbewegung leisten. Auch für Rad- und Fußgänger will die Koalition innovative Lösungen schaffen und etwa "an Ampeln die Grünanforderung bei Annäherung forcieren". Das automatisierte Fahren soll aus dem Forschungslabor auf die Straße kommen. Generell haben CDU und Grünen in NRW den Anspruch, die Digitalisierung zum Wohle der Menschen einzusetzen und die Chancen der Technik "für die großen klimaschutzpolitischen und strukturpolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu nutzen".

Weniger Funklöcher, Open Source für Entwicklungsaufträge

Beim 5G-Ausbau gehe man gezielt auch die Bereiche an, "die bisher besonders problematisch in der Umsetzung sind". Funklöcher entlang von Landstraßen und Schienenwegen sollen so geschlossen werden. Um eine bestmögliche Mobilfunkabdeckung zu erreichen, wollen die Koalitionäre in NRW und SH ein National Roaming unter Berücksichtigung fairer Entgelte für die ausbauenden Unternehmen prüfen. Das Düsseldorfer Team zeigt sich zudem offen für neue Funktechnologien und befürwortet den Aufbau von LoRaWAN- und Open-RAN-Infrastrukturen. "Wir legen Wert auf die digitale Souveränität", schreibt das NRW-Duo. Zu den wesentlichen Maßnahmen gehörten in diesem Interesse offene Standards und Schnittstellen bei öffentlichen IT-Projekten. Entwicklungsaufträge würden daher möglichst als Open Source ausgegeben. Eine Green-IT-Strategie für die Landeseinrichtungen soll dafür sorgen, dass neue Rechenzentren ab 2027 klimaneutral betrieben werden.

An der Überwachungsspirale wollen Die NRW-Partner nicht drehen: "Bei möglichen Änderungen und Anpassungen der Sicherheitsgesetze werden wir stets überprüfen, ob Befugnisse noch erforderlich und verhältnismäßig sind." Polizeiliche Videobeobachtung könne ein effektives Instrument der Gefahrenabwehr sein, soll im öffentlichen Raum aber "nur an Kriminalitätsschwerpunkten" erfolgen. "Bestehende Softwarelücken, die eine Infiltration von Geräten ermöglichen, stellen ein großes Sicherheitsrisiko für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie die öffentliche Verwaltung dar", ist Schwarz-Grün nicht entgangen. "Wir setzen uns daher im Interesse aller und in engem Austausch mit den Herstellern dafür ein, diese Lücken bestmöglich zu schließen, und sehen von deren Nutzung ab."

Die Chancen und Risiken von Datenverknüpfungen werde man "fortlaufend mit Blick auf Grundrechtseingriffe und Verhältnismäßigkeit überprüfen." Weiter heißt es: "Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist uns wichtig." Die Landesdatenschutzbehörde NRW soll daher in ihrer Beratungsleistung neben ihrer Aufsichtsfunktion personell und sächlich gestärkt werden.

Glasfaser für den Norden und Abwärme von Serverfarmen

In Schleswig-Holstein ist fortan die Staatskanzlei auch zuständig für Digitalisierung, nachdem der bisherige Minister für Digitalisierung und die Energiewende, Jan Philipp Albrecht, an die Spitze der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung gewechselt ist. Die Koalition will das Land aber auch so "zur digitalen Vorreiterregion in Europa" machen, "vergleichbar mit unseren nördlichen Nachbarn in Dänemark und den baltischen Staaten".

Schwarz-Grün in SH will den Menschen in die Lage versetzen, "souverän im Digitalen zu agieren". Der Zivilgesellschaft "werden wir auf Augenhöhe begegnen und ihr enormes Fachwissen, gerade in digitalpolitischen Fragestellungen, gerne aufnehmen", lautet ein Versprechen.

Bis spätestens 2025 sollen in allen Regionen des Landes Glasfaseranschlüsse verfügbar sein. Als Grundprinzip sei die Netzneutralität zu erhalten: Datenverkehr dürfe "nicht diskriminiert, geblockt, gedrosselt oder priorisiert" werden. Eine 100-prozentige Mobilfunkabdeckung sowie der Ausbau des 5G-Netzes und ein hervorragend ausgebautes WLAN-Netz seien ebenfalls wichtig. Das ehrenamtliche Engagement von Freifunkern und anderer digitaler Ehrenamtsinitiativen wollen die Partner ausbauen. Dies gilt auch für die Position als führender Green-IT-Standort der Republik: "Hierzu werden Ansiedlungen energieintensiver Infrastrukturen wie zum Beispiel Rechenzentren in unmittelbarer Nähe zu Erzeugern grüner Energien gefördert." Zudem gehe es darum, die Abwärme von Serverfarmen auszunutzen.