Seite 2: SPÖ für mehr ORF im Internet

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Die SPÖ hat heise online mitgeteilt, auf Vorschläge der Regierung sowie des ORF zu warten. "Eine zusätzliche Belastung für Haushalte, die bisher keine GIS zahlen, ist so weit wie möglich zu vermeiden und jedenfalls sozial ausgewogen zu gestalten", wünscht die SPÖ. Sie pocht auf "Finanzierungssicherheit", vermeidet aber die Festlegung auf ein bestimmtes Modell.

Zuerst möchte die SPÖ den öffentlich-rechtlichen Auftrag weiterentwickeln: "Dazu zählen die Aufhebung der übermäßigen Beschränkungen des Online-Angebots, digitale Entwicklungsfreiheit und Ermöglichung neuer Angebote, Zugänge und Kanäle, um der heutigen Mediennutzung des Publikums und den technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können", sagte ein SPÖ-Sprecher zu heise online, "Die ÖVP-Grünen-Regierung verspricht seit zwei Jahren ein neues ORF-Gesetz." Tatsächlich limitiert das bestehende ORF-Gesetz die Online-Aktivitäten und -Einnahmen des ORF, weil das von privaten Medienbetreibern so gewünscht ist.

Zur zukünftigen Berechnung der ORF-Gebühren für Unternehmen hat sich noch keine Partei geäußert. Derzeit müssen die meisten Betriebe für je zehn Rundfunkempfänger eine Haushaltsgebühr zahlen. Wenn es rechtlich aber gar nicht mehr auf den Empfang von Rundfunk als solchem ankommt, verliert diese Berechnungsmethode ihren Halt. Für eine Finanzierung des ORF aus dem Bundeshaushalt plädiert derzeit nur die FPÖ.

GIS-Abschaffung ist populär, bringt wenig

Die Weiterführung der GIS mitsamt Werbekampagnen und Haustürverkäufern erscheint ineffizient und vor allem nervend, wenn bald praktisch alle Haushalte und Unternehmen zahlen müssen. Die Schar jener ohne Rundfunkempfänger und ohne Internet ist schließlich überschaubar.

Gleichzeitig scheint, dass die Politikerinnen von Grünen und NEOS das Sparpotenzial überschätzen: Laut ORF haben 98 Prozent der Haushalte einen Fernseher, sind also sowieso gebührenpflichtig. Die restlichen zwei Prozent miteinzubeziehen, bringt nur bescheidenen Spielraum für eine Senkung der ORF-Gebühren für die große Mehrheit –zumal der VfGH davon ausgeht, dass Streaming-Haushalte Rabatt erhalten sollten.

Und auch eine Abschaffung der GIS machte das Kraut nicht fett: Sie verrechnet für ihr Inkasso gerade einmal 61 Cent pro Monat und TV-Gebührenzahler. Die soziale Staffelung einer Haushaltsabgabe dürfte den Verwaltungsaufwand sogar erhöhen.

Selbst bei einer Abschaffung der GIS ist mit steigenden ORF-Gebühren zu rechnen. Denn wie aus Argumenten des ORF vor dem VfGH hervorgeht, verzeichnet Österreichs größtes Medienunternehmen sinkende Werbeeinnahmen. Einzig die Abschaffung der monatlichen Landes- und Bundesabgaben auf Rundfunkgeräte könnte Haushalten fast 100 Euro pro Jahr sparen, Unternehmen mit mehr als zehn Fernsehern ein Vielfaches. Dieses Geld müsste dann über Steuern eingebracht werden.

(ds)