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EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung

Seit 20 Jahren ringen die EU-Staaten meist erfolglos um juristisch haltbare Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung. Nun musste der deutsche Gesetzgeber erneut eine Schlappe einstecken.

Für Fachkreise war es nicht überraschend, dass der Europäische Gerichtshof am 20. September 2022 die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten als unionsrechtswidrig einstufte (EuGH, Urteil vom 20.09.2022 – C-793/19 SpaceNet und C-794/19 Telekom Deutschland). Damit gemeint ist die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz. Die entsprechende Vorschrift sah vor, dass Telekommunikationsanbieter Daten über die Internetnutzung sowie zu versandten SMS-Nachrichten über einen Zeitraum von vier und Telefondaten zehn Wochen speichern mussten. Staatliche Stellen sollten jedoch nur bei der Aufklärung schwerer Straftaten zugreifen dürfen.

Das EuGH-Urteil ist auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt, bei dem sich die TK-Anbieter Telekom und SpaceNet gegen die Vorratsdatenspeicherung gewandt hatten. Die Luxemburger Richter verwiesen in ihrer Entscheidung auf einen wesentlichen Aspekt: Eine derart umfassende Datenspeicherung lasse sehr genaue Rückschlüsse auf das Privatleben von Bürgerinnen und Bürgern zu und berge erhebliche Missbrauchsrisiken, gegen die es keinen hinreichenden Schutz vor unberechtigtem Zugriff gebe. Damit liegt ein Grundrechtsverstoß vor, der zur Rechtswidrigkeit der Regelungen führt.